Ein Deckel für die Pflegekosten – das klingt zunächst nach einer echten Entlastung für Betroffene und ihre Familien. Doch der Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, den Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz auf 1.500 Euro zu begrenzen, stößt bei der FDP Saar auf scharfe Kritik. Von einer ernstgemeinten Reform könne keine Rede sein, heißt es.
„Pflegebedürftige müssen dringend entlastet werden. Frau Rehlinger nennt jedoch eine attraktive Zahl, ohne zu erklären, wer die Milliardenkosten tragen soll. Das ist keine Pflegereform, sondern ungedeckte Wahlkampf-Populistik“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Saarland. Der Vorwurf zielt auf einen wunden Punkt: Wo genau soll das Geld herkommen?
Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem der Zuständigkeit. Einen solchen Kostendeckel kann eine Ministerpräsidentin nach Darstellung der FDP gar nicht im Alleingang beschließen. Nötig wäre dafür eine Änderung der Pflegeversicherung auf Bundesebene. Rehlinger müsse deshalb offenlegen, ob die saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten überhaupt bereit seien, eine entsprechende Initiative in den Bundestag einzubringen und ihr am Ende auch zuzustimmen.
Ungeklärt bleibt aus Sicht der Liberalen zudem die entscheidende Finanzierungsfrage. Sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen? Fließen zusätzliche Steuermilliarden? Oder drohen am Ende sogar Leistungskürzungen? Solange darauf keine ehrliche Antwort folge, bleibe der Vorstoß bloße Ankündigung ohne Substanz.
Statt Forderungen an andere Ebenen zu richten, könnte die Landesregierung nach Ansicht der FDP durchaus selbst aktiv werden. „Die SPD-Landesregierung könnte selbst handeln und die Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen. Das würde die Bewohner sofort entlasten“, so Isringhaus. Ein solcher Schritt läge im direkten Handlungsspielraum des Landes.
Sein Appell an die Ministerpräsidentin fällt entsprechend deutlich aus. Rehlinger solle eine konkrete Gesetzesinitiative samt einer ehrlichen Gegenfinanzierung vorlegen und auf „pressewirksamen Aktionismus ohne Substanz“ verzichten. Für die Betroffenen zähle am Ende nicht die Schlagzeile, sondern eine tragfähige Lösung.
