Eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Grenzregionen im Rahmen der europäischen Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), fordert der Europastaatssekretär und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten des Saarlandes, Roland Theis.
Bild: cdu-fraktion-saar.de
„Es heißt, Europa lebt durch seine Grenzregionen. Und ja, die Solidarität zwischen dem Saarland und seinem französischen Nachbarn in Grand Est in der Krise hat gezeigt, dass die Grenzregionen zu Recht als die ‚Nahtstellen‘ Europas bezeichnet werden. Somit ist es nur folgerichtig, dass die Grenzregionen bei den europäischen Wiederaufbauprogrammen ausreichend Berücksichtigung finden“, so Roland Theis.
„Die Grenzregionen haben auch ökonomisch unter den unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten europaweit am stärksten gelitten. Daher braucht es jetzt einer besonderen Anstrengung und Unterstützung gerade dort, wo der europäische Gedanke Alltag ist. Aus dem Schock der Grenzschließung kann auch neuer Elan entstehen, wenn dafür die Mittel zur Verfügung stehen. Daher braucht es dringend eine solche Initiative“, so Theis.
Mit seiner Forderung unterstützt er den Antrag der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Dieser sieht vor, eine Milliarde Euro aus dem Gesamtbudget von REACT-EU, den kohäsionspolitischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen, exklusiv für die Förderung in Grenzregionen zu reservieren. Hierfür soll bestehenden Strukturen wie den Europäischen Verbünden für die territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) die Mittel zur eigenständigen Verwaltung übertragen werden. Christine Schneider, Europaabgeordnete für den Wahlkreis Rheinhessen-Pfalz und Mitantragstellerin begründet die Initiative wie folgt: „Es bedarf intensiver Aufbauarbeit, um die Risse, die durch Grenzschließung und Nationalismen aufgebrochen sind, schnellstmöglich wieder zu kitten.“
Das Saarland profitiert beispielsweise durch das grenzüberschreitende Kooperationsprogramm Interreg-V-Programm Großregion/Grande Région bereits von der europäischen Kohäsionspolitik. Gefördert werden zahlreiche Projekte aus den Bereichen, Arbeitsmarkt, Umwelt, Mobilität etc. mit 140 Millionen EFRE-Mittel für den Programmzeitraum 2014-2020.
Hintergrundinformationen zu REACT-EU: REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und ist eine Initiative, mit der die Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen im Wege der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise weitergeführt und ausgebaut werden. Sie wird zu einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen.
Das REACT-EU-Paket umfasst zusätzliche Mittel in Höhe von 55 Mrd. EUR, die im Zeitraum 2014-2020 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) wie auch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) bereitgestellt werden. Diese zusätzlichen Mittel werden im Zeitraum 2021-2022 im Rahmen des Programms NextGenerationEU und bereits 2020 im Wege einer gezielten Überarbeitung des geltenden Finanzrahmens bereitgestellt.
