Europaminister Peter Strobel fordert nach einer Sitzung des Europäischen Rates, die “Energiearmut” als eine der großen Herausforderungen europäischer Politik schnellstmöglich in den Blick zu nehmen.
„Mit großer Sorge verfolge ich die Auswirkungen steigender Energiepreise in allen Bereichen: Das betrifft die privaten ebenso wie die öffentlichen Haushalte und nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und der mittelständigen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb”, warnt Strobel.
Es sei selbstverständlich, dass die Sitzung des Rates im Zeichen der COVID-Pandemie stand, es sei aber fahrlässig, wenn sich die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten bei dieser drängenden Problematik nicht auf gemeinsame Strategien einigten. Es sei daher ein wichtiges Zeichen, dass an die Europäische Kommission der Auftrag ergangen ist, die Funktionsweise der Strommärkte detailliert zu analysieren und die Überwachung des EU-Emissionshandelssystems zu vertiefen.
“Die aktuelle Preislawine hat verschiedene Ursachen – geopolitisch durch das Verhalten Russlands, aber auch wetterbedingte und konjunkturelle – etwa durch wachsende Bedarfe in Phasen wirtschaftlicher Erholung.“ Die spürbaren Folgen steigender Energiepreise seien bereits jetzt zu einem echten Risiko für die wirtschaftliche Erholung und die Existenz ganzer Industriezweige geworden, so der Europaminister.
„Zudem – das zeigen die Ausführungen zahlreicher Länder – etwa Italien und Spanien – beim Europäischen Rat – wird bereits heute Energiearmut zu einem drängenden sozialen Problem für viele einkommensschwächere Haushalte. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Energiearmut teilweise in der Mitte der Gesellschaft europäischer Mitgliedsstaaten angekommen ist“, so Strobel weiter.
Auch wenn die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden keine Nachweise für Marktmanipulationen feststellen konnte und von sinkenden Preisen im nächsten Frühjahr ausgeht, sei die aktuelle angespannte Lage durchaus auch ein Vorgeschmack für steigende Preise im Zuge der ökologischen Transformation hin zu CO2-Neutralität.
Dazu Strobel: „Es wäre eine Illusion zu glauben, es handele sich hier um ein vorübergehendes Phänomen dieses Winters: Verknappung der Zertifikate und höhere Bepreisung fossiler Energieträger werden uns die nächsten Jahre dauerhaft begleiten. Es ist höchste Zeit, Energiearmut bei privaten Haushalten und Belastungen für die Wirtschaft bereits jetzt als Problem offensiv anzugehen. Dazu gehört für mich der gesamte Instrumentenkasten, den die Kommission im Oktober vorgelegt hat, auf den Tisch: Beihilfemöglichkeiten für Unternehmen, gezielte Steuersenkungen und Notfallunterstützung von Haushalten aber auch langfristige Strategien zur Effizienzsteigerung im europäischen Energiemarkt oder etwa die Beschaffung von Gasreserven.”
