Die EU-Kommission will mit dem Industrial Accelerator Act erstmals das Prinzip „Made in Europe“ systematisch im europäischen Recht verankern – doch aus Sicht der saarländischen CDU-Landtagsfraktion klafft im Entwurf eine entscheidende Lücke. Eine verbindliche Herkunftsregel, die bei öffentlichen Aufträgen europäischen Stahl bevorzugt, sucht man in dem Papier vergeblich. Die Fraktion kündigt deshalb an, das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im saarländischen Landtag zu setzen.
Dr. Christopher Salm, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, formuliert die Kritik deutlich: „Wenn wir massiv öffentliche Mittel einsetzen, um unsere Stahlindustrie beim Strukturwandel zu unterstützen, dann müssen wir auch die Rahmenbedingung dafür schaffen, dass in der EU bevorzugt Stahl gekauft wird, der in der EU produziert wird.“ Eine Regulierung, die CO₂-Zertifikate aus Drittstaaten im Zweifel höher gewichte als den tatsächlichen Produktionsort, sende das völlig falsche Signal.
Der Kern des Konflikts liegt im Spannungsfeld zwischen Klimapolitik und Industrieschutz. Europäische Stahlhersteller investieren erhebliche Summen in klimafreundliche Produktionsverfahren und sichern zugleich Arbeitsplätze vor Ort. Wenn der IAA jedoch keine klare Bevorzugung europäischer Erzeugnisse bei der öffentlichen Beschaffung vorsieht, könnten günstigere Importe aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards den Markt dominieren – trotz milliardenschwerer Förderprogramme für den grünen Umbau der heimischen Werke.
Salm betont die strategische Dimension des Themas weit über die reine Wirtschaftspolitik hinaus. Europäische Stahlproduktion sei kein gewöhnliches Wirtschaftsgut, sondern von zentraler Bedeutung für Infrastruktur und Verteidigungsindustrie gleichermaßen. „Der IAA darf kein Konjunkturprogramm für importierten Billigstahl werden“, warnt der CDU-Politiker. Die Unternehmen müssten ihren Strukturwandel zwar aus eigener Kraft bewältigen, doch die politischen Rahmenbedingungen dürften ihnen dabei keine zusätzlichen Hindernisse aufbauen.
Für das Saarland, dessen wirtschaftliche Identität seit Jahrzehnten eng mit der Stahlbranche verknüpft ist, hat die Debatte besonderes Gewicht. Die CDU-Fraktion will im Wirtschaftsausschuss des Landtags konkret benennen, welche Forderungen das Land gegenüber Bund und EU erheben muss, damit der Industrial Accelerator Act nicht an den Interessen der europäischen Stahlstandorte vorbeigeht. Die Botschaft aus Saarbrücken ist unmissverständlich: Wer den ökologischen Umbau der Stahlindustrie mit öffentlichem Geld fördert, muss auch dafür sorgen, dass die Produkte dieser Industrie auf dem eigenen Markt eine faire Chance bekommen.
