Schließlich richtet die Landesregierung ihren Blick auch auf Maßnahmen, mit denen sich das Saarland schneller und stabiler aus der aktuellen Krise befreien kann. Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die digitale Infrastruktur nicht nur im Saarland den aktuellen Anforderungen strukturell nicht gewachsen ist. Mit Blick auf etwaige zweite oder dritte Erkrankungswellen aber auch vor dem Hintergrund nicht auszuschließender weiterer Pandemien in der Zukunft, hält die Landesregierung es für unabdingbar, bereits auf den Weg gebrachte Vorhaben im Bereich der Digitalisierung und der Innovationsförderung zu beschleunigen und zeitlich vorzuziehen.
Auf diesem Weg soll die Krisenfestigkeit des Landes gesteigert und sowohl die Wirtschaft als auch die Verwaltung im Saarland zukunftsfest gemacht werden. Im Zeitraum 2020-2022 will die Landesregierung hierfür insgesamt rund 320 Mio. Euro mobilisieren. Auf den Nachtragshaushalt für 2020 entfallen davon rund 140 Mio. Euro. Die Landesregierung wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Saarland von den vom Bund mit dem Konjunkturpaket in Aussicht gestellten Mitteln in den Bereichen Digitalisierung und Innovation in möglichst großem Umfang profitiert, um möglichst große Hebelwirkungen im Saarland zu erzielen.
In der Summe erreicht das Maßnahmenpaket einschließlich der Maßnahmen, die sich nicht eindeutig einem der genannten Schwerpunktbereiche zuordnen lassen, ein Volumen von rd. 1,6 Mrd. Euro im Zeitraum 2020-2022. Auf den Nachtragshaushalt und das Jahr 2020 entfällt davon ein Betrag von 740 Mio. Euro. Nach Gegenrechnung zu erwartender Einnahmen insbesondere vom Bund wird für das „Pandemie-Sondervermögen“ eine Kreditermächtigung von insgesamt knapp 1,4 Mrd. Euro benötigt, davon rund 670 Mio. Euro in 2020. Aus heutiger Sicht werden die Pandemiefolgen deutlich bis in das Jahr 2022 reichen. Sollten die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie-Krise früher überwunden werden können, müsste das im Sondervermögensgesetz und im Haushalt nachgezeichnet werden.
Neben den im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie erforderlichen Mehrausgaben fallen im Landeshaushalt auch sehr hohe Steuermindereinnahmen an. Hierzu erklärte Finanzminister Peter Strobel: „Die erwarteten Steuermindereinnahmen sind dramatisch. Der Einbruch ist die unmittelbare Folge der pandemiebedingten Rezession. Wir rechnen nach der aktuellen Steuerschätzung mit Mindereinnahmen für die Jahre 2020-2022 in Höhe von 1,1 Mrd. Euro.“ Allein im Vergleich zum Haushaltsplan für 2020 fehle im Landeshaushalt ein Betrag von voraussichtlich rund 620 Mio. Euro, wenn die von der Bundesregierung inzwischen geplanten Steuerentlastungen zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2020 hinzugerechnet werden, so Strobel.
