Die Landesregierung hat am Montag (08.06.2020) auf ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Mit dem Zukunftspaket Saar begegnet die Landesregierung umfassend, zielgerichtet und mit Augenmaß den aktuellen Herausforderungen aufgrund von Corona. Der Nachtrag bildet die notwendigen Maßnahmen des Landes im unmittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie ab.
Quelle: Staatskanzlei Saarland/Carsten Simon
Die im Nachtrag vorgesehenen Maßnahmen lassen sich vier Schwerpunktbereichen zuordnen: Gesundheitsschutz und -vorsorge, Rettungsschirme für betroffene Personen, Unternehmen sowie Vereine, kommunaler Rettungsschirm und innovative Wege aus der Krise. Hierzu erklärt Ministerpräsident Tobias Hans: „Mit dem Nachtragshaushalt verschaffen wir uns den notwendigen Spielraum, um kraftvoll und entschlossen auf die aktuellen Herausforderungen aufgrund von Corona reagieren zu können. Wir mobilisieren mit dem Nachtragshaushalt zwei Milliarden Euro. Mit dieser Summe mildern wir nicht nur die Folgen der Corona-Krise ab, sondern machen unser Land mit einem umfassenden Modernisierungsschub krisenfester und moderner. Wir wollen mit dieser enormen Summe nicht nur drohenden Schaden im Hier und Heute abwenden, sondern unsere Investitionen sollen auch Früchte tragen für die Zukunft, für das Morgen und Übermorgen, für unsere kommenden Generationen. Das ist die Philosophie unseres Zukunftspakets Saar!“
Vorrangig waren in der ersten Phase der Krise Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zum Schutz der Bevölkerung im Allgemeinen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, der Kommunen sowie der Gesundheitspartner erforderlich. Die entsprechenden Ausgaben fallen voraussichtlich solange an, bis ein Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Die Erfahrungen in den ersten Wochen und Monaten der Krise haben gezeigt, dass es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um die saarländischen Krankenhäuser und das Universitätsklinikum für die mit einer Pandemie verbundenen Herausforderungen nachhaltig zu wappnen.
„Deshalb haben wir als Landesregierung beschlossen, einen Krankenhausfonds einzurichten. Er wird, unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung für die Krankenhauslandschaft in Deutschland geplanten Mittel im Zeitraum 2020-2022 mit einem Volumen von zusammen rund 220 Mio. Euro ausgestattet. Insgesamt werden wir als Landesregierung im Zeitraum 2020-2022 allein aus originären Landesmitteln 225 Mio. Euro für den Gesundheitsschutz zur Verfügung stellen“, so der Ministerpräsident. Davon werden 168 Mio. Euro im Nachtragshaushalt für 2020 abgebildet.
Die wirtschaftlichen Folgen der Krise haben unzählige Menschen, Unternehmen, Solo-Selbständige, Künstler und Vereine in eine finanzielle Schieflage gebracht. Wirtschaftliche Existenzen standen und stehen nach wie vor auf dem Spiel. „Wir haben saarländische Unternehmen mit Millionen-Hilfen von Land und Bund stabilisiert. Dennoch ist die wirtschaftliche Lage prekär. Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung und dem Zukunftspaket Saar gibt es die Chance auf eine starke Saar-Wirtschaft, die auch in zehn, zwanzig Jahren noch zukunftsfeste, gut bezahlte Arbeitsplätze bietet. Wir ergänzen direkte Soforthilfe und Kredite um die Möglichkeit der Stabilisierung von Unternehmen, indem das Land sich beteiligt“, erläuterte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und ergänzte: „Mit einem kraftvollen Schritt treten wir aus der Abwärtsspirale mangelnder Investitionen heraus und schaffen einen Aufbruch mit Zukunftsinvestitionen. Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten für die Mobilität der Zukunft und können jetzt direkt einsteigen.“
