Die politischen Jugendorganisationen im Saarland stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Weil die SPD-geführte Landesregierung die bisherige Förderrichtlinie aus rechtlichen Bedenken auslaufen ließ und bislang keinen Ersatz präsentiert, droht den Nachwuchsverbänden der Parteien das Aus. Die CDU-Landtagsfraktion macht nun deutlich öffentlichen Druck und kündigt eine eigene Gesetzesinitiative an.
Auslöser der Auseinandersetzung ist eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Dort sei nach Darstellung der christdemokratischen Abgeordneten Christopher Salm und Timo P. Gros klar geworden, dass eine zeitnahe Neuregelung nicht zu erwarten sei. Die Regierung von Anke Rehlinger hatte zwar zugesagt, rasch eine rechtssichere Lösung vorzulegen – passiert ist nach Lesart der Opposition bisher nichts Greifbares.
„Die Ankündigung, zeitnah eine rechtssichere Lösung und eine Fortsetzung der bisherigen Förderung zu sichern, entpuppt sich als Hinhaltetaktik“, kritisieren Salm und Gros. Während in allen übrigen 15 Bundesländern entsprechende Regelungen existierten, begebe sich das Saarland auf einen „gefährlichen Sonderweg“. Genau dieser Vergleich mit der bundesweiten Praxis ist es, der den Vorwurf besonders schwer wiegen lässt.
Für die betroffenen Jungen Unionen, Jusos, Grüne Jugend und ähnliche Verbände geht es schlicht um die Existenzgrundlage. Die bisherigen Landeszuschüsse machten nach Angaben der CDU-Fraktion vielfach mehr als drei Viertel der verfügbaren Mittel aus. Fallen sie ersatzlos weg, lassen sich bestehende Strukturen, Geschäftsstellen oder Bildungsangebote kaum noch aufrechterhalten.
Salm und Gros werfen der Landesregierung einen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit vor. „Wer in Sonntagsreden die Stärkung der Demokratie beschwört und gleichzeitig politischen Jugendorganisationen ersatzlos die Gelder streicht, spielt ein gefährliches Spiel.“ Politische Jugendverbände, so ihr Argument, holten junge Menschen in Debatten, vermittelten demokratische Verfahren und ermöglichten Engagement über Parteigrenzen hinweg. Wer diese Arbeit schwäche, schwäche zugleich die demokratische Nachwuchsarbeit insgesamt.
Besonders ärgert die Christdemokraten, dass die Landesregierung zwar ihr Bemühen um eine Lösung betone, im Ausschuss aber kein belastbarer Zeitplan vorgelegt worden sei. „Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit und darf nicht auf unbestimmte Zeit in der Warteschleife hängen“, so die beiden Abgeordneten. Förderlücken bedeuten für ehrenamtliche Strukturen oft schon nach wenigen Monaten irreparable Schäden.
Die CDU-Fraktion will deshalb nicht länger auf die Regierung warten und selbst aktiv werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll in den Landtag des Saarlandes eingebracht werden. „Dann kann die SPD in der Abstimmung zeigen, ob sie die politische Bildungs- und Jugendarbeit im Saarland noch ernst nimmt“, erklären Salm und Gros. Damit verlagert sich der Streit vom Ausschuss ins Plenum – und macht das Schicksal der Jugendförderung zur offenen parlamentarischen Machtprobe.
