Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert ein Sofortprogramm zur Senkung der zu hohen Strompreise für Bürger und Betriebe.
Hierzu erklärt der Sprecher für Energiepolitik und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher:
„Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Senkung der hohen Strompreise zu ergreifen. Die Strompreise in Deutschland sind im europäischen und internationalen Vergleich nach wie vor auf einem extrem hohen Niveau im Vergleich zu vor der Energiekrise. Die hohen Stromkosten werden zu einer immer größeren Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort, gerade hier Saarland mit seinem sehr hohen Strombedarf. Sie gefährden damit Wertschöpfung, Wohlstand, Aufträge und Arbeitsplätze.
Wir fordern deshalb, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken. Außerdem fordern wir, die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand zügig und unbürokratisch entlastet werden. Die SPD-Alleinregierung und ihre Ministerpräsidentin müssen sich in Berlin deutlich stärker dafür einsetzen, damit die rote Ampel endlich handelt und die bisherige Blockade der Entlastung beim Strompreis aufgibt.
Die weitere Elektrifizierung, gerade in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Industrie, gelingt nur, wenn die Strompreise spürbar sinken. Das sollte unbürokratisch und schnell geschehen. Eine Steuersenkung auf das europarechtliche Minimum ist eine solche Möglichkeit. Deshalb muss es jetzt heißen: Den Standort Saarland stärken und Steuern auf Strom auf Minimum senken!
Um die Energiekosten darüber hinaus dauerhaft zu senken, ist ein erheblicher Ausbau der erneuerbaren Energien und der wetterunabhängigen Kraftwerksleistung in Deutschland notwendig. Bestehende Kraftwerkskapazitäten sollten deshalb unabhängig ihres Energieträgers erst dann abgeschaltet werden, wenn alternative wetterunabhängige Leistungen zur Verfügung stehen.“
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
