Die ablehnende Äußerung der CDU-Bundesvorsitzenden und Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Scholz-Vorschlag zur Entlastung der Kommunen hat für „große Irritationen“ gesorgt, sagt Pascal Arweiler, stellvertretender Vorsitzender der Saar-SPD. Zumal auch viele CDU-Bürgermeister eine Übernahme der von ihnen nicht zu verantwortenden Altschuldenlast befürworten. Tobias Hans müsse sich dafür in seiner eigenen Partei einsetzen.

Darum fordert Arweiler: „Es wird Zeit, dass Tobias Hans seiner Parteikollegin einen Besuch abstattet und den innerparteilichen Konflikt bei CDU/CSU auflöst. Das Gerangel bei der Union geht zulasten der Städte und Gemeinden. Zumal auch sein neues Vorbild, Markus Söder aus Bayern, sich massiv unsolidarisch zeigt.“

Arweiler: „Die CDU-Bundesvorsitzende hat nach ihrer Zeit als Ministerpräsidentin des Saarlandes wohl schnell vergessen, wo sie herkommt und wie belastend die Altschulden für unsere saarländische Kommunen sind. Dazu werden sich auch durch die Corona-Krise in den Kommunen zusätzliche Belastungen anhäufen vor allem durch wegbrechende Gewerbesteuer-Einnahmen. Die blockierende Haltung AKKs zu dem milliardenschweren Hilfspaket zeigt, dass der CDU-Chefin die Harmonie innerhalb der Union wichtiger ist als die Zukunft der saarländischen Kommunen.“

Dabei werde auch innerhalb der Saar-CDU der Vorschlag des Bundesfinanzministers ausdrücklich als finanzieller Befreiungsschlag begrüßt, wie die gemeinsamen Proteste saarländischer Rathauschefs in Berlin – unabhängig vom Parteibuch – unlängst bewiesen haben.

Scholz hatte am Wochenende einen Vorschlag unterbreitet, wonach der Bund 57 Milliarden Euro für Kommunen bereitstellt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Viele Städte und Gemeinden waren bereits vor der Krise in einer finanziell aussichtslosen Situation. Mit dem Saarland-Pakt hat die Landesregierung (CDU/SPD) bereits eine Milliarde Euro bereitgestellt, um Altschulden abzubauen. Die gleiche Summe wird vom Bund erwartet. Bislang scheiterte dieser Vorstoß, den Scholz unterbreitet hatte, am Widerstand der Union im Bundestag.

Auch die AfD unterstützt die Forderung nach einem Schutzschirm für die Städte und Gemeinden des Landes: “Viele deutsche Kommunen insbesondere die in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland standen bereits vor der Corona-Krise vor dem finanziellen Ruin. Corona befeuert den finanziellen Niedergang mit katastrophalen Folgen. Die Kommunen werden ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. 

Bundesfinanzminister Scholz hat das Problem offensichtlich erkannt und will einen 57-Milliarden- Euro-Schutzschirm auflegen auch zur Tilgung der Altschulden. Das Saarland hat mit dem Saarlandpakt zur Entschuldung der Kommunen seine Hausaufgaben bereits gemacht. Das Vorhaben des Bundesfinanzministers, das sich nun der AfD-Forderung annähert (3 Milliarden Euro für saarländische Kommunen) wird vom saarländischen CDU-Finanzminister Peter Strobel unterstützt, jedoch nicht von der CDU-Bundestagsfraktion und erstaunlicherweise auch nicht von der früheren CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.

Das ist sehr bemerkenswert. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin spricht gegen saarländische Interessen, obwohl sie die desolate Situation der Saar-Kommunen genau kennt und gibt stattdessen der Ausweitung des EU-Haushaltes Vorrang. Wenn es dem Saarland nicht gelingt, seine Fürsprecher in Berlin für saarländische Interessen zu aktivieren, werden die Aussichten für das Land düster. Die anstehenden Probleme sind zu gewaltig, dass sie im Land selbst noch gelöst werden könnten”, sagt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr 

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