Zu weiteren Gesetzesentwürfen der Bundesregierung gab der Bundesrat heute Stellungnahmen ab. So will die Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fortentwickeln. Gelingen soll dies unter anderem mit einer Stärkung der Nutzerrechte und erweiterten Berichtspflichten der Anbieter sozialer Netzwerke.
„Hass, Hetze und Fake News im Netz schaden nicht nur erheblich der Debatten- und Diskussionskultur in unserem Land, sondern der Demokratie in Gänze. Daher muss jedem, der im Internet zu Gewalt aufruft oder falsche Tatsachen bewusst verbreitet, klar sein, dass der Rechtsstaat dies konsequent und hart verfolgt und ahndet. Daher begrüße ich die Stärkung der Betroffenenrechte in diesem Bereich, ebenso ausdrücklich wie die Erweiterungen bei den Transparenz- und Berichtspflichten der Netzwerkbetreiber“, so Ministerpräsident Hans.
Die nächste planmäßige Sitzung des Bundesrates findet am 5. Juni 2020 statt.
