Neustadt a.d. Weinstraße (ots) – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Saarbrücken hat am vergangenen Dienstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Wohn- und Geschäftsräume eines Bauunternehmens im Raum Neustadt an der Weinstraße durchsucht. Gegen den 48-jährigen Inhaber wird wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, ohne sie ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung anzumelden.
Bei dem Einsatz trafen die Beamten insgesamt elf Arbeitnehmer im Alter zwischen 21 und 48 Jahren an. Im Rahmen der weiteren Überprüfungen stellte sich heraus, dass acht Männer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit lediglich über einen polnischen Aufenthaltstitel verfügten. Dieser erlaubt zwar einen kurzfristigen Aufenthalt in Deutschland, jedoch keine Erwerbstätigkeit.
Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und der zuständigen Ausländerbehörde wurden gegen die acht Männer Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet. Gegen den Unternehmer läuft zusätzlich ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern.
„Wer Menschen arbeiten lässt, ohne sie anzumelden, spart Geld auf Kosten der Allgemeinheit. Am Ende fehlen diese Beiträge in unseren Sozialkassen“, erklärte Karin Schmidt, Pressesprecherin des Hauptzollamts Saarbrücken. „Illegale Beschäftigung schadet ehrlichen Unternehmen und den Beschäftigten selbst. Deshalb schauen wir genau hin und gehen solchen Hinweisen konsequent nach“, so Schmidt.
Die acht ukrainischen Staatsangehörigen wurden gestern aus Deutschland ausgewiesen. Zudem wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von zwei beziehungsweise drei Jahren verhängt. Zwei dieser acht Arbeitnehmer waren bereits im Jahr 2024 aufgegriffen und ausgewiesen worden. Außerdem besteht der Verdacht, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht eingehalten wurde. Die Ermittlungen dazu dauern an.
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