Nach vielen Monaten zeigte letzten Donnerstag im Stadtrat die Grüne-Fraktion noch einmal Geschlossenheit. Ihr einstimmiges „Nein“ setzten die Grüne-Mandatsträger als Gegenpol zur Mehrheitshaltung im Stadtrat hinsichtlich der Baurechtsschaffung für den Campingplatz Königsbruch.
Dort soll es im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu einer kompletten Neubebauung kommen. Über Jahrzehnte entstandene nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen sollen durch genehmigungsfähige Neubauten ersetzt werden. Platzbetreiber Steven Enkler setzt auf sogenannte Tinyhäuser und mehr Stellplätze für Wohnmobile, die an die Nutzer vermietet werden sollen. Das hat zu vielen Protesten geführt (wir berichteten). In engem Dialog mit der Verwaltung sieht sich Enkler allerdings in der Pflicht, Sorge dafür zu tragen, dass die aktuell gültigen brandschutz- und wasserrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Konsens war, dass mit einer Teiländerung des Flächenutzungsplanes und einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die wichtigen Eckpfeiler zementiert werden sollten. Aus Sicht der Stadtverwaltung werde das komplette Verfahren Jahre in Anspruch nehmen. Seitens der Bauverwaltung machte deshalb im Stadtrat der zuständige Bauamtsmitarbeiter Michael Banowitz noch einmal deutlich: „Sie beschließen hier heute keinen fertigen Bebauungsplan.“ Es handele sich lediglich um einen Plan-Entwurf, mit dem man in die Offenlage gehen wolle.
Dass Homburg ein moderner Campingplatz gut zu Gesicht steht und ein solcher die Attraktivität der Kreisstadt für Touristen erheblich steigert, darin waren sich alle Fraktionen einig. Auch die Grüne-Fraktion. Allerdings machte deren Fraktions-Chef Prof. Marc Piazolo deutlich, dass es auch einen anderen Stadtratsbeschluss gebe, der die Wiedervernässung der Homburger Moorbereiche als Ziel verfolgt. Durch Anhebung des Grundwasserspiegels können Moore als ideale CO2-Speicher genutzt werden. Ob dies in Homburg möglich ist, sollen Gutachter klären. So wollte es bislang der Stadtrat. Die Grüne befürchten nun, dass mit der Baurechtschaffung für den Campingplatz die grundsätzliche Reihenfolge vertauscht wird. Zunächst müsse die Machbarkeit der Vernässung geprüft werden, bevor ein Baurecht festgeklopft wird, auf dessen Basis möglicherweise später Regressforderungen resultieren könnten, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Insofern das einstimmige Nein der Grüne zum gegenwärtigen Prozedere, zumal im Planentwurf die Moorflächen nicht ausgewiesen sind. Da wesentliche Teile der Fraktion auch im Vorstand des Homburger NABU engagiert sind, hat der NABU-Ortsgruppenvorstand sich am Wochenende brieflich an Umweltministerin Petra Berg gewandt und darauf hingewiesen, dass die künftige Nutzung der Moorflächen im Bebauungsplanentwurf nicht berücksichtigt werde. Das Ministerium wird deshalb gebeten, die Moorflächen sicher zu stellen.
Rechtssicherheit ist auch gefragt bei der künftigen Nutzung des derzeit freigeräumten DSD-Geländes, wo ein Wohnquartier entstehen soll. Auch hier gibt es jetzt einen fortgeschrittenen Bebauungsplanentwurf, dem der Stadtrat einstimmig zustimmte. Damit kann der Entwurf in die Offenlage gebracht und mit den Nachbargemeinden abgestimmt werden.
Dass das Thema Schulen und Ganztagsbetreuung ein zunehmend dramatisches Thema für Homburg ist und weiterhin bleiben wird, darüber hatten wir mehrfach schon berichtet. Immerhin ein kleines positives Signal gab es in der Stadtratssitzung. Dort informierte Bauamtsleiter Frank Missy, dass sich für Einöd Dank des Einsatzes des Ortsrates nun die Möglichkeit ergeben habe, den Geltungsbereich für den Bebauungsplan „Grundschule Einöd“ etwas nach Süden zu ziehen, was die Erweiterungsplanung erleichtere. Hierfür erbat Missy die Zustimmung des Rates und bekam sie. Die sich abzeichnende Raumnot an fast allen Grundschulen in den nächsten Jahren hat die Stadtverwaltung deutlich in Not gebracht. Als Lösung, die keine Lösung auf Dauer sein soll, hat sie nun die Beschaffung von Containern zur Abstimmung im Stadtrat vorgeschlagen. Noch in den Ausschüssen war die Rede von 1,8 Millionen Euro an entstehenden Kosten, im Stadtrat bezifferte Bürgermeister Michael Forster die Kosten bereits mit 2,2 Millionen Euro. Man habe sich für den Kauf und nicht fürs Mieten entschieden, weil eine Wirtschaftlichkeitsberechnung dies als sinnvoller erscheinen ließe. Die Container könnten fünf Jahre lang an ihrem Standort verbleiben. Die bisherigen Mietcontainer mussten alle zwei Jahre umgestellt werden. Forster machte deutlich, dass die Bauverwaltung parallel dazu in die Umbau- und Erweiterungsplanungen an den Schulstandorten einsteigt. Das werde sicherlich fünf Jahre und mehr brauchen, bis man dann vernünftige Lösungen habe. Auch müssten die Schulbezirksgrenzen verändert werden, um durch sinnvolle Zusammenführungen eine Entlastung herbeizuführen.
In diesem Zusammenhang lenkte das SPD-Stadtratsmitglied Siegfried Stolz den Blick auf die nicht genutzte Grundschule in Jägersburg und kündigte an, dass er gegen die Containerlösung stimmen werde. „In Jägersburg steht ein Schulgebäude leer, das man nutzen könnte. Stattdessen finanziert man den Bustransport. Ich kann das nicht mittragen und nicht mit meinem Gewissen vereinbaren“, sagte er. Forster wiederum machte klar, dass die Entscheidung der Wiedereröffnung von Schulen nicht bei der Stadt sondern beim Bildungsministerium liege. „Mir selbst wäre es auch viel lieber, wenn man die Schulstandorte in Jägersburg und Schwarzenbach und auch die Hohenburgschule wieder eröffnen würde. Dann hätten wir Platz für die Schulen und die FGTS. Man muss aber auch fair bleiben: Wir werden dann auch das nötige Personal brauchen. Wir werden also mit den Zwängen leben müssen und Container stellen. Manfred Rippel wird sich als Beigeordneter damit befassen, wie man den Schulstandort Homburg weiterentwickelt und alles daran setzen, dass wir weiterkommen“, sagte Forster.
