Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Saarland, geht mit der geplanten Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hart ins Gericht. Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien, wesentliche Programmbereiche zum Jahresende auslaufen zu lassen, treffe das Saarland unmittelbar – und sende ein fatales Signal in einer politisch aufgeheizten Zeit.
Anlass der Kritik ist die bevorstehende Streichung des Programmbereichs „Innovationsprojekte“ zum 31. Dezember 2026. Im Saarland wären nach aktuellem Stand zwei Vorhaben direkt betroffen: das Projekt „Kommunalheld*innen: Jugend für Demokratie und Beteiligung“ des Verbands saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung (juz-united) sowie „CheckUp – Audit Diskriminierungskritische Jugendhilfe“ der FITT gGmbH. Über die Förderstruktur von „Demokratie leben!“ werden im Saarland darüber hinaus Mobile Beratung, Distanzierungsberatung, Betroffenenberatung und weitere Fachprojekte finanziert.
Commerçon wählte in seiner Stellungnahme deutliche Worte. „Bundesfamilienministerin Karin Prien legt ausgerechnet in einer Zeit wachsender Radikalisierung, zunehmender Hetze und offener Angriffe auf unsere Demokratie die Axt an jene Strukturen, die unser Gemeinwesen schützen“, erklärte er. Das sei kein bloßer Verwaltungsakt, sondern eine politische Entscheidung mit klarer Schlagseite. Betroffen seien Beratungsstellen, Präventionsprojekte und engagierte Träger, die in Kommunen, Schulen und Vereinen tagtäglich demokratische Arbeit leisteten. „Wer diese Strukturen schwächt, greift die demokratische Infrastruktur unseres Landes an.“
Der SPD-Fraktionschef ordnet die Kürzungspläne in ein größeres Muster ein. Er sieht auf Bundesebene einen gezielten Kurs der CDU gegen Bereiche, die eine offene und wehrhafte Demokratie stärken. „Erst der Kulturkampf in der Kulturpolitik, jetzt der nächste Angriff auf die Demokratieförderung: Das ist ein Muster“, sagte Commerçon. Zivilgesellschaftliches Engagement werde entwertet, kritische Präventionsarbeit unter Druck gesetzt und politische Prioritäten gezielt nach rechts verschoben. Sein Urteil fiel unmissverständlich aus: „Das ist brandgefährlich.“
Besonders problematisch ist aus Sicht Commerçons die finanzielle Dimension. Die Länder könnten die Folgen eines solchen Kurswechsels kaum kompensieren. Träger, Fachstellen und Projekte, die über Jahre aufgebaut worden seien, gerieten ohne belastbare Perspektive in Unsicherheit. Verlässlichkeit sei gerade in diesem Feld unverzichtbar – denn wer Prävention und Beratung betreibe, brauche Planungssicherheit, um Fachkräfte zu halten und Netzwerke vor Ort aufrechtzuerhalten.
Konkrete und belastbare Informationen des Bundes zur weiteren Ausgestaltung der Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ liegen bislang nur in begrenztem Umfang vor. Bekannt ist lediglich, dass neben den Innovationsprojekten ein weiterer Programmbereich Ende 2026 entfallen soll. Für die betroffenen Einrichtungen im Saarland bedeutet das vorerst vor allem eines: Warten auf Klarheit – während die Arbeit vor Ort weitergeht und der Bedarf an demokratischer Bildung und Beratung nicht kleiner wird.
