Die AfD-Fraktion im Homburger Stadtrat kritisiert das geplante Vorgehen der Stadtverwaltung, den Zugang zu bestimmten Stellen und Ämtern auch weiterhin nur nach vorheriger Terminvereinbarung zu gewähren.

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, dass die Terminvergabe sich bewährt habe und Wartezeiten abgenommen hätten, können wir aus Sicht der Verwaltung einerseits zwar nachvollziehen, andererseits geschieht das aber zu Lasten der Flexibilität der Bürger. Wenn in der offiziellen Mitteilung der Stadt Homburg dann sogar davon die Rede ist, dass es ohne vorherige Terminvereinbarung sogar sein kann, dass man „unverrichteter Dinge wieder gehen muss“, hat das mit einem Service-Gedanken für die Bürger im Grunde nichts mehr zu tun.

Insbesondere berufstätigen Personen, denen ohnehin nur ein begrenztes Zeitfenster für Behördengänge zur Verfügung steht, sollten genauso wie vor der Corona-Zeit uneingeschränkte Behördengänge möglich sein, selbstverständlich unter Einhaltung der jeweils vorgeschriebenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Nur dann könnte man im Grunde auch wieder von einem „Normalbetrieb“ sprechen, bei dem letzten Endes auch Rücksicht auf Dringlichkeitsanliegen der Bürger genommen wird.

Die Handhabung der ausgelegten Listen, in denen Besucher des Rathauses persönliche Angaben hinterlegen müssen, findet die AfD aus datenschutzrechtlichen Gründen ebenfalls zumindest bedenklich, da die Angaben der vorherigen Besucher für jeden neuen Besucher quasi offen einsehbar sind“, so die AfD-Fraktion im Homburger Stadtrat.

Außerdem fordert die AfD mehr Tempo bei der Erweiterung des Angebotes der Onlineantragsverwaltung, bei der die Bürger bestimmte Angelegenheiten auch ohne Behördengang via Internet erledigen können. Denn gerade auch dadurch könne man einen deutlichen Abbau von Wartezeiten erreichen, ganz ohne Terminvergabe oder sonstige Restriktionen, heißt es von der AfD-Fraktion abschließend.

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