Die AfD-Fraktion im Homburger Stadtrat wertet die veröffentlichten Corona-Maßnahmenpapiere von CDU (wir berichteten) und SPD (wir berichteten) in erster Linie als Teil des “derzeit stattfindenden Vorwahlkampf-Geplänkels und als Versuch, von der katastrophalen Corona-Politik in Land und Bund abzulenken. Einer Politik, die nachhaltige und massive Schäden hinterlassen wird und die auch der Abgeordnete Markus Uhl mit zu verantworten hat, der im Bundestag diese Politik stets mitgetragen und unterstützt hat.”, heißt es in einer aktuellen Mitteilung.
„Es ist ja begrüßenswert, dass im Wahlkampf dann auch CDU und SPD die Realität zur Kenntnis nehmen, nämlich dass viele Einzelhändler, Gastronomen, Solo-Selbstständige, aber auch Bürger in Kurzarbeit oder diejenigen die bereits arbeitslos geworden sind, einfach nicht mehr können, die Schnauze voll haben oder sogar bereits aufgegeben haben. Doch diese Erkenntnis alleine hilft den Betroffenen nicht weiter.“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Loew.
Ebenso wundert sich Loew über “die offenbar neu entdeckte Sorge um die Investitionskraft der Stadt, hatte man doch noch im Dezember 2020 einen entsprechenden Antrag der AfD im Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt, dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beizutreten. Ein überparteiliches Bündnis, dem ca. 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören (u.a. Saarbrücken und Völklingen) und dass die dauerhafte Erhöhung der kommunalen Investitionstätigkeit durch staatliche Investitionshilfen als eine seiner Kernforderungen hat. Im Grunde genau das, was die CDU in ihrem Papier fordert.”, heißt es in der Mitteilung weiter.
„Sich diesem Aktionsbündnis anzuschließen wäre ein starkes überparteiliches Zeichen aus Homburg heraus gewesen, anstatt drei Monate später Maßnahmenpapiere zu veröffentlichen. Handeln statt reden wäre schon viel früher angebracht gewesen! Die Meisten der vorgeschlagenen Punkte sind zudem ja auch nichts wirklich Neues. Die Möglichkeit einer kostenfreien und unbürokratischen Außenbestuhlung für Gastronomen und Gewerbetreibende hatten wir als AfD-Fraktion bereits in der Ratssitzung im Juli 2020 gefordert. Dennoch bleibt für uns festzuhalten: Die einzige richtige Forderung kann nur die nach einem sofortigen Ende des Lockdowns sein und zwar für alle Branchen. Denn was nutzen all die schönen Forderungen und Ideen, wenn die Gastronomie und große Teile des Einzelhandels und Gastgewerbes nach wie vor zwangsgeschlossen sind und weiterhin einen stillen und leisen Tod sterben? Außerdem bedarf es einer verpflichtenden Zusage, dass nicht in wenigen Wochen oder Monaten ein erneuter Lockdown von oben angeordnet wird“, so Loew weiter.
Die AfD in Homburg und im Saarpfalz-Kreis fordert seit vielen Monaten die Beendigung jeglicher Lockdown-Maßnahmen und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und Empfehlungen statt auf Bevormundung und Verbote. Zuletzt forderte die AfD-Saarpfalz im Februar die Landesregierung in einer Pressemitteilung auf, sämtliche Lockdown-Maßnahmen im Saarpfalz-Kreis zu beenden.
