Das seit Jahren vorliegende Campuskonzept der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) sieht unter anderem den Bau eines neuen Zentralgebäudes vor. Im heutigen Haushaltsausschuss wurde über eine entsprechende Haushaltsunterlage (HU-Bau) für diesen Neubau entschieden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Bereits seit Jahren verzögert sich der Bau des neuen Zentralgebäudes der HTW, auf das die Hochschule aufgrund ihrer akuten Raumnot dringend angewiesen ist. Zwar wurde nun der finanzielle Rahmen hierfür abgesteckt und der Neubau an sich beschlossen. Allerdings plant das Land, das Bauvorhaben im Rahmen einer Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) umzusetzen. Demnach sollen die Gesamtbaukosten bei 17,47 Millionen Euro liegen. Hinzu kommen Kosten für die Endfinanzierung von 6,22 Millionen, womit sich eine Gesamtsumme von 24,66 Millionen Euro ergibt. Angesichts der negativen Erfahrungen des Saarlandes in Bezug auf Kooperationen mit Privatunternehmern bei größeren Bauprojekten, Stichwort HTW-Hochhaus, sehen wir ein solches Vorgehen kritisch.
Zwar hatte das Land ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches zu dem Schluss gelangt, dass die Kosten für den Neubau im Rahmen eines ÖPP-Projekts günstiger als die Finanzierung über ausschließlich öffentliche Mittel ausfallen würden. Allerdings ist die Zahlengrundlage des Gutachtens veraltet. Sie stammt aus dem Jahr 2010 und entspricht somit nicht mehr der aktuellen Zinslage. Es ist also fraglich, ob es durch ein ÖPP-Projekt zu einer Kostenersparnis gegenüber einer reinen Finanzierung mit Landesmitteln kommen könnte.
Eine Forderung unserer Fraktion nach einer aktualisierten Wirtschaftlichkeitsrechnung hat die Landesregierung im heutigen Ausschuss abgelehnt. Ganz offensichtlich ist die Landesregierung wieder auf ein abenteuerliches Finanzierungsprojekt festgelegt und hat aus dem Desaster um das HTW-Hochhaus keine Lehren gezogen. Dieses Vorgehen widerspricht auch den gemeinsamen Empfehlungen der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, die ÖPP kritisch gegenüber stehen und in jedem Fall einen aktuellen Nachweis über die Vorteilhaftigkeit von ÖPP-Projekten fordern.”
