Mit Unverständnis reagiert der saarländische Umweltminister Reinhold Jost auf die harsche Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern, eine blaue Umweltplakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß einzuführen:
„Wir müssen vor dem Hintergrund der festgestellten Grenzwert-Überschreitungen bei Diesel-Fahrzeugen schnellstmöglich wirksame Maßnahmen zur Minimierung von Abgasemissionen und Verbesserung der Luftqualität umsetzen. Das wollen wir unter anderem tun, indem wir die Automobilindustrie dazu verpflichten, bei Neufahrzeugen die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte nach der Abgasnorm Euro-6 auch im Realbetrieb sicherzustellen. Und über die Einführung einer blauen Umweltplakette soll es neben Benzin-, Elektro- und Hybridfahrzeugen nur noch Dieselfahrzeugen mit geringen Stickoxid-Emissionen erlaubt sein, in belastete Stadtgebiete einzufahren. Ich sehe mich hier nicht in erster Linie als Interessenvertreter des Verkehrsgewerbes, sondern fühle mich vielmehr insbesondere für den Umwelt- und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung mitverantwortlich.
Wenn wir uns die Vielzahl von Überschreitungen des NO2-Grenzwertes im Jahr anschauen, dann haben wir mit Blick auf das diesbezüglich laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland auch gar keine andere Wahl, als jetzt aktiv zu werden. Entsprechend einvernehmlich wurden die Beschlüsse auf der Sonderkonferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder – darunter auch die zuständige Staatsministerin von Bayern – gefasst.
Ich sehe im Übrigen in den jetzt zu ergreifenden Maßnahmen auch eine Chance für die Industrie, die hier neue technische Systeme zur Minderung von Fahrzeugemissionen entwickeln und anbieten kann.
Unsere Beschlüsse als mobilitätsfeindlich abzutun, ist entlarvend. Der Bundesverkehrsminister sollte seine Scheuklappen ablegen und uns Umweltminister bei unserem Engagement für saubere Luft unterstützen.“
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