Das Ministerium für Bildung und Kultur hat einen Prozess zur Novellierung des saarländischen Schulmitbestimmungsgesetzes begonnen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart, die Mitbestimmung in den Schulen stärken zu wollen.
Wie dies gelingen kann und welche Ansprüche an eine Novellierung des saarländischen Schulmitbestimmungsgesetzes zu stellen sind, diskutierten Ministerin Streichert-Clivot, Vertreter*innen der Lehrer*innen-, Schüler*innen und Elternschaft sowie der Gewerkschaften am Montag in Workshops im Saarrondo. Der Schwerpunkt liegt dabei auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in den saarländischen Schulen.
„Demokratie muss gelernt und gelebt werden. Deshalb wollen wir mehr Demokratie an unseren Schulen wagen. Kinder und Jugendliche wollen und müssen mehr mitbestimmen können. Echte Beteiligung und Mitbestimmung sind die beste Demokratiebildung, die es gibt“, so Bildungs- und Kulturministern Christine Streichert-Clivot. Die Ministerin betonte: „Wir binden alle an der Mitbestimmung an unseren Schulen beteiligten Gruppen von Anfang an in den Prozess ein. Mehr Beteiligung soll nicht erst das Ergebnis des Gesetzes sein, sondern auch auf dem Weg dahin gelebt werden.“
