Zum heutigen Treffen der Mindestlohn-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon:
„Wir halten die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für sinnvoll. Der Mindestlohn muss grundsätzlich armutsfest ausgestaltet sein – sonst haftet die Allgemeinheit für die Folgen von Lohndumping, während sich andere eine goldene Nase verdienen. Von einer Erhöhung des Mindestlohns würden zudem auf einen Schlag 10 Millionen hart arbeitende Menschen profitieren – mit positiven Effekten für die Volkswirtschaft: Wer mehr hat, kann auch mehr ausgeben.“
Der Mindestlohn darf aber nur eine untere Haltelinie sein: „Es ist an der Zeit, dass der Wohlstand und der Aufschwung der letzten Jahre auch im unteren Lohnsegment ankommt. Ein höherer Mindestlohn ist ein wichtiger Beitrag um das Lohngefüge im Gesamten anzuheben. In diesem Zusammenhang ist es wichtiger denn je, die Tarifbindung wieder auszuweiten. Anke Rehlinger hat dazu mit dem Fairer-Lohn-Gesetz einen guten Vorschlag gemacht, wie die öffentliche Hand Tarifbindung in den Unternehmen unterstützen kann. Das muss auf Bundesebene von einer Unternehmenssteuerpolitik flankiert werden, die Tarifbindung fördert.“
