Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt Forderungen nach deutlich höheren Preisen für Fleisch- und Milchprodukte, wie sie der saarländische Landwirtschaftsminister Jost äußert, als unsozial ab.
“Natürlich muss mehr für das Tierwohl und artgerechte Haltung getan werden. Aber wer die Preise verteuert und etwa die Mehrwertsteuer um 12 Prozent erhöhen will, der trifft damit vor allem diejenigen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen”, erklärt die Sozialpolitikerin Astrid Schramm. “Das ist zutiefst ungerecht, das sollte ein sozialdemokratischer Minister eigentlich wissen. Und es wäre weitaus wirksamer, wenn tierwohlgefährdende Haltung deutlich stärker verfolgt, Missstände insgesamt abgestellt und die notwendige Unterstützung der Milchbauern auch durch direkte Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sichergestellt würde, als diejenigen zu bestrafen, die sich teurere Alternativen aus dem Bioladen oder vom Biobauernhof eben nicht leisten können.“
Auch die agrarpolitische Sprecherin der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter kritisiert den Vorschlag von Umweltminister Jost zur Einführung einer Fleischsteuer und fordert stattdessen eine Aufwertung der Veterinärverwaltung im Saarland, um Betriebe besser kontrollieren zu können, sowie die Einführung europaweiter Standards für die Tierhaltung. Dazu Hießerich-Peter:
„Die Forderung nach einer Fleischsteuer greift zu kurz und wäre kontraproduktiv. Höhere Steuern verbessern kein Tierwohl, sondern fördern den Import von billigerem Fleisch aus dem Ausland, um das Preisniveau zu halten. Minister Jost sollte sich stattdessen für europaweit hohe Standards bei der Tierhaltung einsetzen. Zudem müssen die bereits heute hohen Standards in Deutschland auch regelmäßig kontrolliert werden. Auch im Saarland werden kontrollpflichtige Betriebe durchschnittlich nur alle sieben Jahr überprüft. Daher wäre eine personelle Aufstockung der Veterinärverwaltung dringend notwendig. Die Einführung einer Fleischsteuer hilft weder den Tieren im Saarland noch den Tieren im Ausland. Stattdessen müssen die heimischen Landwirte besser unterstützt und beraten werden statt sie noch stärker zu belasten“.
