Die Saar-SPD setzt sich dafür ein, auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz einzuführen. „Dies wäre ein wichtiger Beitrag dazu, die Tarifbindung am Standort Deutschland wieder zu stärken“, sagt die Landesvorsitzende Anke Rehlinger. Tarifgebundene Unternehmen seien ein stabilisierender Faktor für die soziale Marktwirtschaft, „denn sie sprechen sich damit auch gegen Lohndumping und unlauteren Wettbewerb aus“.
Deshalb hat die Saar-SPD für den Bundesparteitag im Dezember einen Beschlussantrag eingereicht. Darin sind konkrete Forderungen im Sinne fairer Löhne und guter Arbeitsbedingungen formuliert. Rehlinger: „Im Saarland haben wir mit unserem Tariftreuegesetz von 2013 Maßstäbe gesetzt und sehr gute Erfahrungen gemacht.“ Das gelte auch für die Prüfbehörde, die im Saarland die Einhaltung des Tariftreuegesetzes überwacht: „Seit 2014 hat sie bei über 600 Kontrollen rund 60 Beanstandungen mit Sanktionsempfehlungen ausgesprochen. So werden Unternehmen auch vor unfairer Konkurrenz geschützt.“
Ministerin Rehlinger hat zudem für das Saarland ein Fairer-Lohn-Gesetz angekündigt, das bewirken soll, dass Auftragnehmer der öffentlichen Hand Tariflöhne zahlen und auch Tarifvertragsbestimmungen wie Arbeits-, Urlaubs- oder Pausenzeiten einhalten müssen. In ihrem Antrag ruft die Saar-SPD die Bundespartei und Vertreter anderer Länder dazu auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen.
In dem Beschlussantrag setzt sich die Saar-SPD zugleich für eine Stärkung der tariflichen Ordnung auf Bundesebene ein. Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil, zum Beispiel zu steuerlichen Vorteilen für tarifgebundene Unternehmen, seien dafür eine gute Grundlage, so Anke Rehlinger. Darüber hinaus müsse es einfacher werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, und schließlich sei es wichtig, sich für ein System europaweiter Mindestlöhne einzusetzen.
Rehlinger: „Die Digitalisierung kann zu einem neuen Aufbruch in der Arbeitswelt führen. Allerdings nur, wenn die Prinzipien der Guten Arbeit ernstgenommen werden. Dafür brauchen wir eine funktionierende Mitbestimmung, starke Gewerkschaften und eine wieder steigende Tarifbindung.“
