Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erteilt dem vom saarländischen Innenminister geforderten Aufbauprogramm West eine klare Absage. Das erklärte sein Staatssekretär Christian Hirte im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag auf eine Frage des saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic. Zudem passt die von der Landesregierung eingereichte Projektliste für Strukturmaßnahmen für Kohlegebiete nicht zu den vom Bundeswirtschaftsministerium genannten Kriterien.
Dazu Luksic: “Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Forderungen Bouillons und schnellen Hilfen für den Strukturwandel im Saarland eine klare Absage erteilt. Das lässt die Hoffnung auf eine breite Unterstützung für das Saarland aus Berlin schwinden. Die saarländische Landesregierung muss daher zügig bei der Bundesregierung dafür werben, doch noch zeitnahe Fördermittel oder Ansiedlungen ins Land zu bekommen.
Angesichts der durch politische Entscheidungen stark mitausgelösten Krisen in der Automobil- und Stahlindustrie sowie dem nahenden Kohleausstieg drängt die Zeit für politische Unterstützung. Wasserstoff, Batteriezellenfertigung oder auch den Aufbau einer Auto-Uni sind Projekte, die schnell angegangen werden müssen, wenn das Saarland eine Vorreiterrolle bei den Zukunftstechnologien spielen und gleichzeitig die bestehenden Industrien durch die Krise führen will. Bundesminister Altmaier und die zuständigen Landesminister müssen hier schnellstens Lösungen präsentieren. Die für Frühjahr angekündigte Strategie für die Stahlindustrie kommt zu spät“.
