Am Donnerstag (31.10.2019) stellte Finanzminister Peter Strobel die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland vor. Dazu stellte er fest: „Das gesamtwirtschaftliche Wachstum hat sich gegenüber dem Frühjahr spürbar verlangsamt. Ab dem kommenden Jahr schlägt sich dies in unserem Haushalt nieder. Für die Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre zeichnen sich schwierige Rahmenbedingungen ab.“
Nach der neuen Schätzung kann das Saarland im laufenden Jahr mit steuerabhängigen Einnahmen in Höhe der Ansätze aus dem beschlossenen Haushaltsplan rechnen. „Weil wir nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns die Steuereinnahmen im Doppelhaushalt 2019/2020 vorsichtig veranschlagt haben und in 2019 zudem in etwa die Steuereinnahmen erwarten können, die im Mai prognostiziert wurden, belasten die aktuell gedämpften Konjunkturaussichten den verabschiedeten Haushalt für 2019 nicht“, so der Minister zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf das laufende Haushaltsjahr.
Dies gelte allerdings nicht mehr für das kommende Jahr. Aus heutiger Sicht entsteht im Haushaltsjahr 2020 trotz der bereits getroffenen Vorsorge für etwaige Mindereinnahmen eine Lücke. „Im Vergleich zur Maisteuerschätzung ergibt sich eine weitere Verschlechterung der Einnahmeprognose in Höhe von ca. 30 Mio. Euro. Haushaltszurückhaltung und Haushaltsdisziplin sind deshalb das Gebot der Stunde. Wir werden genau verfolgen, ob sich dieses Bild verfestigt, um gegebenenfalls im kommenden Jahr rechtzeitig im Haushaltsvollzug gegensteuern zu können“, erklärte Peter Strobel.
Für die Folgejahre sind Mindereinnahmen in gleicher Höhe im Vergleich zum jüngsten Finanzplan 2019-2023 zu erwarten. Allerdings gilt, so der Minister: „Erst die Steuerschätzung im Mai 2020 wird uns für die anstehenden Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2021/2022 Klarheit darüber verschaffen, ob eine fortwährende Eintrübung zu weiteren Einnahmeverlusten führt oder sich die Einnahmeerwartungen stabilisieren.“
Gleichwohl prüfe das Finanzministerium schon heute, durch welche Maßnahmen der Haushalt stabilisiert werden kann, damit die von der Landesregierung beschlossenen Projekte umgesetzt werden können. Dies sei mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im kommenden Jahr essentiell.
