Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner:
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und der Hasskriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir dürfen uns nicht mehr wegducken. Erst kommen die Worte, dann die Taten. Das wissen wir leider nicht erst durch den hinterhältigen Mord an Walter Lübcke oder die rechtsextreme Tat von Halle. Jede rechtsextreme Tat ist ein Angriff auf unsere Demokratie, ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Dem müssen wir mit aller politischen und juristischen Härte begegnen. Dass die Bundesregierung in der Rechtsdurchsetzung die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen will, mit Polizei und Justiz besser zusammenzuarbeiten, um Straftaten in Form von Hasskriminalität im Netz besser verfolgen und juristisch ahnden zu können, ist daher der richtige Weg.“
In Zukunft sollen Betreiber von Online-Plattformen strafbare Inhalte an eine neue Zentrale beim Bundeskriminalamt (BKA) melden. Bisher mussten sie strafbare Inhalte lediglich sperren oder löschen. Weiterhin ist in dem Maßnahmenpaket auch eine Verschärfung des Waffenrechts vorgesehen. Demnach soll vor der Ausstellung eines Waffenscheins künftig der Verfassungsschutz einbezogen werden.
Renner erklärt weiter: „Die personelle Verstärkung des BKA im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz ist die folgerichtige Reaktion auf die immer stärkere Verrohung im gesellschaftlichen Umgang. Wer Menschen auf der Straße oder im Netz bedroht, beleidigt oder angreift muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. Künftig wird auch genauer hingeschaut, wer einen Waffenschein bekommt, denn vor allem in den Händen von Rechtsextremen haben Waffen nichts zu suchen.“
