Die FDP Saar fordert die Landesregierung anlässlich des Aktionstags der Justizmitarbeiter auf, die Personalsituation der Justiz zügig zu verbessern, um die Funktionsfähigkeit der Justiz garantieren zu können und schnellere Verfahren ermöglichen zu können. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Tobias Raab:
„Die personelle Situation der saarländischen Justiz ist besorgniserregend. Es ist gut, dass die Justizbeschäftigten endlich Alarm schlagen. Während die Aufgaben der Justiz immer vielfältiger und komplexer werden, wurden in den letzten Jahren in allen Bereichen Stellen abgebaut oder nicht besetzt. Dies führt zu einer Überbelastung der Justiz, die sich daran zeigt, dass es hohe Krankenstände und Überstundenzahlen gibt, viele Verfahren in die Länge gezogen werden und Aufgaben wie beispielsweise Eingangskontrollen nicht mehr ausreichend ausgeführt werden können.
Sollte sich dieser Trend fortsetzen, muss die Funktionsfähigkeit der Justiz in den kommenden Jahren bezweifelt werden. Daher muss die Landesregierung zügig die Personalsituation in allen Bereichen der Justiz deutlich verbessern. Zudem muss die Arbeitssituation der Justizbeschäftigten, etwa durch ein Gesundheitsmanagement oder eine bessere Bezahlung, verbessert werden, um die Attraktivität der Justizberufe zu erhalten und eine Abwanderung in andere Berufe oder Bundesländer zu verhindern. Eine funktionierende Justiz ist eine Grundbedingung für ein gutes und sicheres Zusammenleben in einer Gesellschaft“.
