Stadtkämmerer Ralf Weber bereitete den Stadtrat am letzten Donnerstag vorsorglich auf ein Thema vor, das die Diskussionen und Debatten um den nächsten Haushalt prägen wird. Statt der erwarteten Einnahmen von 29 Millionen Euro an Gewerbesteuer sind es aktuell nur 21 Millionen. Die derzeitige Wirtschaftslage und die Entwicklungen vor allem in der Autoindustrie habe die Kreisstadt zu spüren bekommen. „Uns sind acht Millionen Euro weggebrochen. Wir wissen auch nicht ob zu den 21 Millionen Euro bis zum Jahresende noch was dazu kommt, oder ob wir möglicherweise sogar noch zurückbezahlen müssen. Es steht zu befürchten, dass es nicht besser wird“, so Weber.
Glücklicherweise gab er diese Informationen am Ende des öffentlichen Sitzungsteiles. Denn zuvor hatte der Rat Entscheidungen gefällt und Beschlüsse gefasst, die in der Zukunft eben jenes Geld kosten, das der Stadt fehlt: Fortführung der Planungen zur Variante 2 der Anbindung-Ost, Bebauungsplan für den Schlossberg als Grundlage für eine künftige touristische Nutzung, überplanmäßige Ausgaben von annähernd 30.000 Euro für Kultur, Feuerwehr und Städtepartnerschaft, ein Nutzungskonzept für innerstädtische Gebäude, ein angedachtes Radwege-Konzept. Zwar wurde erneut das Thema Klimaschutz in die nächste Sitzung vertagt, doch auch die hierzu notwendigen Maßnahmen werden Geld kosten. Allgemein festzustellen war, dass die jüngste Ratssitzung die Sitzung aktiver Stadträte war, mit richtungsweisenden Beschlüssen.
Die CDU-Fraktion um Stefan Mörsdorf fand Zustimmung für ihren Vorschlag ein schlüssiges Gesamtnutzungskonzept für das Alte Rathaus am Marktplatz und die Hohenburgschule zu erstellen. Dabei sollte Abstand davon genommen werden, das Alte Rathaus als soziokulturelles Begegnungszentrum zu entwickeln und sich stattdessen auf die Entwicklung der Hohenburgschule zu konzentrieren. Ferner regte die CDU an, dass der bereits gebildete Sonderausschuss zur touristischen Erschließung des Schlossberges tagen möge und dass ein Ideenwettbewerb für die Aufwertung des Hausberges ausgeschrieben werden soll.
Auch ein Tag der offenen Tür in den Höhlen könne organisiert werden. Zum Teil bat die Verwaltung um Zurückstellung der Wünsche, da ohnehn ein Bebauungsplan für den Schlossberg auf den Weg gebracht werden soll. Den Einleitungsbeschluss fasste der Stadtrat schon mal. Erforderlich sei der Plan, weil sowohl am Eingang der Höhlen wie auch am einsturzgefährdeten Großen Bruch Änderungen notwendig sind. Was überhaupt möglich sein wird, darüber könne ein Bebauungsplan Auskunft geben. Liegt er vor, können auch Ideen eingebracht werden und man könne gleich erkennen, ob sie im Rahmen der Bebauung möglich sind.
Zur Förderung des Radverkehrs in Homburg hatte die Grüne-Fraktion einen zweigeteilten Antrag eingebracht. Bevor noch ein endgültiges Radwegekonzept ausgearbeitet ist, könnten bereits heute auf Grundlage bestehender gesetzlicher Möglichkeiten Maßnahmen getroffen werden, die insbesondere dem Schutz von radfahrenden Schülern und Radfahrern in der City dienen. Marc Piazolo nannte hier vor allem die Umwidmung der beiden Allee-Straßen und der Kirrberger Straße in sogenannte Fahrradstraßen. Das sind Straßen, in denen sich der Autoverkehr den Radfahrern unterordnen muss. Ein Vorschlag, der an diesem Abend keine Mehrheit im Rat fand.
[UPDATE Korrektur 05.11.2019: Über den Antrag für eine direkte Umwidmung der genannten Straßen in Fahrradstraßen wurde nicht abgestimmt. Dieser wurde dahingehend geändert, dass die Verwaltung prüfen soll, ob eine Umwidmung der beiden Allee-Straßen und der Kirrbergerstraße möglich sind. Diese Auftrag zur Prüfung fand die Zustimmung des Rates.]
