Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nach viel Kritik heute im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien endlich versprochen hat, dass sie das Saarländische Staatstheater mit seinen drei Sparten “auf jeden Fall erhalten” will.
Kramp-Karrenbaurer hat auf Antrag der Linksfraktion im Ausschuss über den von ihr vorgeschlagenen Kulturfonds berichtet. Im Anschluss erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol:
„Die heutigen Aussagen und ihre Aufzählung von bestimmten förderungswürdigen Projekten sind immerhin ein erster Schritt, ersetzen aber noch keinen tragfähigen Kulturentwicklungsplan. Eine große kulturpolitische Linie ist nicht erkennbar. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen, welche kulturellen Projekte, Initiativen und Einrichtungen sie weiter fördern will, wo sie zusätzlichen Förderbedarf sieht und wo sie eine weitere Unterstützung nicht mehr für sinnvoll hält. Die herausragenden Theatermacher Dagmar Schlingmann und Christoph Diem kehren ja auch deshalb unserem Land den Rücken, weil sich die Landesregierung bislang nicht durchringen konnte, dem Theater Planungssicherheit zu geben. Es ist ja gut, wenn Frau Kramp-Karrenbauer nun erklärt, dass auch in anderen Kultur-Bereichen keine Kürzungen geplant sind. Und dass der von ihr angeregte ‘Verstärkungsfonds’ lediglich eingesetzt werden soll, um möglicherweise wegbrechende private Sponsorengelder aufzufangen oder herausragenden Projekten wie dem Max-Ophüls-Festival oder Perspectives auch eine Förder-Dynamik zu ermöglichen. Dennoch bleiben ihre heutigen Aussagen zu den Museen und der freien Kunstszene nebulös. Und es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mittel aus dem Verstärkungsfonds (1,4 Millionen Euro bis 2020) Gelder sind, die aus Umschichtungen und Haushaltsresten bestehen und in der Vergangenheit leider nicht für Kultur ausgegeben worden sind. Es ist gut, dass sich in Sachen Kultur endlich etwas bewegt, auch wenn es noch zu wenig ist.“
Spaniol appelliert an die Verantwortlichen bei Saartoto vor der heutigen Grundsatzentscheidung zur Kulturförderung, unbedingt auch den Botanischen Garten als kulturpolitisches Aushängeschild zu berücksichtigen.
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