DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen, damit Städte und Gemeinden gegen Schrottimmobilien vorgehen können. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm erklärt:
„Es ist erschreckend, in welch unwürdigen Verhältnissen manche Menschen mitten in unseren Städten leben müssen. Es ist beschämend, wie ein paar rücksichtslose Eigentümer die Not und Hilflosigkeit dieser Menschen ausnutzen. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommunen dagegen bislang kaum etwas tun können. Deshalb hat DIE LINKE bereits vor vier Jahren den Entwurf eines Wohnungsaufsichtsgesetzes nach nordrhein-westfälischem Vorbild in den Landtag eingebracht.
Damals waren die Regierungsparteien CDU und SPD noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss zu beraten. Insofern ist es ein Fortschritt, dass auch die SPD nun die Notwendigkeit für ein solches Gesetz erkennt. Und angesichts der eindeutigen Stellungnahmen der Experten und Verbände in der gestrigen Anhörung im Sozialausschuss, bei der eigentlich nur der Verband der Saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gegen ein solches Gesetz argumentiert hat, sollte auch bei der CDU ein Umdenken einsetzen.“
Die Anhörung habe auch gezeigt, dass die Situation osteuropäischer Zuwanderer auf dem saarländischen Arbeitsmarkt oft haltlos und absolut unwürdig sei. „Wenn Menschen aus Rumänien oder Bulgarien in unserem Land monatelang keinen Lohn bekommen oder keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn sie wegen Krankheit gekündigt wurden oder deshalb, weil sie Leistungen einfordern, die ihnen zustehen, und das oftmals noch lediglich auf mündlichen Zuruf, dann ist das untragbar und zeigt, dass wir hier auch mehr Kontrollen brauchen“, so Schramm weiter.“
