Die Fraktionsvorstände der SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind heute in Mainz zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen.
Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Pauluhn und Alexander Schweitzer erklären: „Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, überall in unseren Ländern gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Daher begleiten wir intensiv die Arbeit der Bundes-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. In der vergangenen Woche hat ein erstes Spitzengespräch zum anstehenden Abschlussbericht stattgefunden.
Es zeigt sich, dass die Bundesregierung die Interessen der Bundesländer nicht berücksichtigen will. Es ist nicht hinnehmbar, dass die finanziellen Mittel für die anstehenden wichtigen Impulse nicht erhöht werden sollen. Schon gar nicht dürfen die Länder über die Hintertür mit einem finanziellen Mehraufwand belastet werden oder Mittel für bestehende Förderprogramme umverteilt werden. Wer in unruhigen Zeiten den Menschen sozialen Schutz und wirtschaftliche Perspektiven bieten möchte, muss mehr Geld zur Verfügung stellen.
Als SPD-Landtagsfraktionen streiten wir für die Interessen unserer Kommunen: Ein wichtiger Baustein wäre die Übernahme der Altschulden durch den Bund. Dies würde vielen Städten und Gemeinden ermöglichen, die drängenden Zukunftsaufgaben anzugehen. Zudem gilt es, den Ländern Spielräume zu schaffen, dass sie die zentralen Aufgaben zur Sicherung der Infrastruktur angehen können: Bund und Länder müssen sich daher auf neue Kriterien einigen, damit alle Bundesländer genügend Mittel für zentrale Zukunftsaufgaben in Bereichen wie Breitband, Mobilfunk oder den Städtebau zur Verfügung haben. Die bisherigen Verteilungsregelungen bilden die Herausforderungen, vor denen die Bundesländer stehen, nicht ausreichend ab.“
Mit Blick auf das Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn: „Der Ausgang der Wahlen hat uns nochmals eindrücklich gezeigt, wie wichtig der Kontakt und die Arbeit vor Ort ist. Da lohnt es sich auch, über den Tellerrand und über die Grenzen des eigenen Bundeslandes zu schauen, wie dort parlamentarische Arbeit wahrgenommen wird und welche Projekte auch für unser Bundesland relevant sind. Gerade mit dem Ausgang der Europawahl und dem schmerzlichen Verlust unserer saarländischen Mandate im Europaparlament ist die geplante engere Zusammenarbeit der südwestlichen Bundesländer über einen Südwest-Gipfel der SPD ein wichtiger Austausch.“
