Der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic kritisiert die Ankündigung von Verkehrsministerin Anke Rehlinger in diesem Jahr 21,3 Millionen Euro für den Straßenbau bereitzustellen und fordert eine Trendwende:
„Die Ankündigung von Ministerin Rehlinger, in diesem Jahr 21,3 Millionen Euro für den Straßenbau zu investieren, ist ein absolutes Unding. Wie im vergangenen Jahr wird viel zu wenig getan, es wird auf Verschleiß gefahren und damit werden Sanierungen noch teurer in Zukunft. Angesichts von Baukostensteigerungen und Inflation sind es sogar noch weniger Investitionen.
Schon vor zwei Jahren hat Frau Rehlinger eine Studie vorgestellt, in der festgestellt wurde, dass 27,5 Millionen Euro mindestens nötig wären und im vergangenen Jahr sprach sie selbst von 30 Millionen Bedarf.
Anstatt das von Finanzminister Strobel selbst ausgerufene Jahrzehnt der Investitionen endlich beginnen zu lassen, betreibt die Landesregierung noch nicht mal Flickschusterei. Dies spart kein Geld, denn das Verschieben notwendiger Maßnahmen erhöht nur die Kosten zukünftiger Maßnahmen. Der Fachkräftemangel beim LfS wird seit Jahren beklagt, aber nicht behoben.
Weil ein Tarifvertrag für die neue Autobahn GmbH des Bundes lange überfällig ist, wird es ein totales Chaos beim Übergang geben, sämtliche wichtige Fragen für den Standort Nèunkirchen sind offen und die Beschäftigten sind verunsichert. Personelle, strukturelle und bauliche Fragen für die neue Aufgabenteilung von Bund und Land müssen endlich geklärt werden.“
