Zur Ankündigung von Umweltminister Reinhold Jost, sich an der öffentlichen Anhörung zum Bau einer Polypropylen-Komponenten-Anlage (PPC) auf der Chemieplattform Carling zu beteiligen und auch die Warndt-Gemeinden einzubinden, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Wie es scheint, ist Reinhold Jost in Sachen Carling endlich dazu bereit, seinen Pflichten als Umweltminister des Saarlandes nachzukommen – zumindest teilweise. So scheint man aus einigen Fehlern in der Vergangenheit gelernt zu haben und hat nun offenbar die wichtigsten Antragsunterlagen zum anstehenden Genehmigungsverfahren für den Bau der PPC-Anlage ins Deutsche übersetzt. Diese sollen auch den Warndt-Gemeinden zukommen.
Für völlig unzureichend halten wir es allerdings, die Räte lediglich durch den Carling-Betreiber Total über die Pläne für die neue Anlage informieren zu lassen. Denn es ist mehr als wahrscheinlich, dass dieser mögliche Umweltgefahren durch die Erweiterung herunterspielen wird, um seine Konzerninteressen zu wahren. Das Umweltministerium muss den Gemeinderäten daher mit unabhängiger Expertise zur Seite stehen.
Darüber hinaus kann es nicht damit getan sein, alleine die Räte zu informieren. Denn auch die Bürgerinnen und Bürger der Warndt-Gemeinden haben ein Anrecht darauf, umfassend über das Verfahren und die Erweiterungspläne in Kenntnis gesetzt zu werden. Schließlich sind sie nahezu unmittelbar von den Emissionen, die von dem Chemiewerk ausgehen, betroffen.
Wir fordern daher von Umweltminister Jost, zeitnah umfassende Informationsveranstaltungen und Sprechstunden zum Thema Carling-Erweiterung in den Warndt-Gemeinden zu veranlassen. Außerdem muss es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, dieses Mal Stellungnahmen zum Genehmigungsverfahren in deutscher Sprache einzureichen. Zudem fordern wir, dass der Öffentlichkeit die sogenannten Ausbreitungsmodelle zur Verfügung gestellt werden, die die Belastung der Umgebung mit den vom Chemiewerk ausgehenden Schadstoffen aufzeigen. Umweltminister Jost darf sich nicht erneut eine solch chaotische und intransparente Kommunikation wie beim Genehmigungsverfahren zur C4-Kunstharzproduktion leisten.”
