Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Lösung mit Frankreich zur Abschaffung der Schifffahrtsgebühren auf der Mosel zu finden:
„Das Votum des interregionalen Parlamentarierrates für die Abschaffung der Schifffahrtsgebühren auf der Mosel war eindeutig. Die GroKo in Bund und Land hat zu lange nichts getan in der Frage. Nachdem der Bundestag im November 2018 nach langer Beratung die Binnenschifffahrtsabgaben innerhalb Deutschlands abgeschafft hat und sich auch Luxemburg für die Abschaffung des Moseltarifs ausgesprochen hat, muss nun schnellstmöglich eine Lösung mit der französischen Seite in Paris getroffen werden.
Die Abschaffung der Schifffahrtsgebühren auf der Mosel würde eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Wasserwegen und anderen Verkehrsträgern beenden. Gerade für die saarländische Wirtschaft, die auf den Transport über die Mosel angewiesen ist, wäre das Ende der Gebühr eine große Entlastung.“
Luksic fordert die Bundesregierung zudem auf, den Ausbau der Moselschleusen zu beschleunigen: „Ein beschleunigter Neubau der Moselschleusen wäre dringend notwendig. Gerade Branchen wir die saarländische Stahl- und Energiewirtschaft sind auf fließenden Verkehr auf den Wasserstraßen massiv angewiesen. Bereits heute sind die Moselschleusen schon weit überlastet, was einen massiven Wettbewerbsnachteil für die saarländische Wirtschaft bedeutet.
Leider hat die Groko im Oktober gegen unseren Haushaltsantrag für ein Sonderprogramm „Schleusensanierung und –neubau“ gestimmt. Der Ausbau der zweiten Kammern darf nicht wie geplant bis 2040 oder länger dauern, beim Bau der zehn Schleusen ging es damals viel schneller.“
