Am Mittwoch (16.01.2019) tritt der EU-Ausschuss für außenhandelspolitische Schutzmaßnahmen zusammen. In dieser nicht-öffentlichen Sitzung entscheiden die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, welche endgültigen Zollkontingente zum Schutz der Stahlindustrie verhängt werden.
Dazu erklärte am Dienstag der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans: „Ich fordere die Europäische Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten dazu auf, die Interessen der saarländischen Stahlindustrie angemessen und ausreichend zu berücksichtigen. Die Stahlindustrie in Europa und vor allem im Saarland darf nicht zum Spielball von Interessenskonflikten im Außenhandel werden!“
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ergänzte: „Die endgültigen europäischen Zollkontingente müssen die Volatilität des internationalen Stahlmarktes nach marktwirtschaftlichen Kriterien kontrollieren. Den Umlenkungseffekten der US-Zölle auf Stahlimporte sollte mit effektiven Instrumenten entgegengetreten werden, die mit dem Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sind.“ Diese Forderung machte die saarländische Landesregierung auch in einem kürzlich verschickten Anschreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger deutlich.
Im Mai 2016 hat die Europäische Kommission begonnen, die Einfuhren von Stahl in die Europäische Union zu überwachen. Im März 2018 wurde auch vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Stahlzölle eine Ermittlung eingeleitet, die im Juli und November in der Verhängung von vorläufigen Schutzklauselmaßnahmen in Form von Zollkontingenten mündete. Danach müssen Stahlimporte bei Ausschöpfung des Kontingents mit 25% verzollt werden. Es ist das erste Mal, dass die Kommission das Instrument der Gemeinsamen Einfuhrregelung – so genannte Safeguards – nutzt. Nunmehr steht die Festlegung von endgültigen Regelungen an.
Europaminister Peter Strobel: „Die EU muss bei ihrem Vorgehen beim Thema Safeguards konsequent bleiben. Damit kann sie den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was die Stärken eines einheitlichen Europas sind.“
