Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Saar-Wirtschaft machen deutlich, dass das Saarland mit der Schwäche der Automobilindustrie in einen weiteren Abwärtsstrudel zu geraten droht. Neben der Bauwirtschaft zeigen aktuell nur Handel und Gastgewerbe positive Umsatzentwicklungen.
„Der zaghafte Aufwärtstrend im Tourismus könnte durch die Einführung neuer Abgabenlasten jäh gestoppt werden“, so Angelika Hießerich-Peter, tourismuspolitische Sprecherin der FDP Saar. In der aktuellen Phase über die Einführung von Tourismusabgabe und Tourismusbeiträgen nachzudenken, hält Hießerich-Peter für ein fatales Zeichen. „Die Betriebe im Handel und im Gastgewerbe, vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen, leiden bereits jetzt unter der hohen Steuer- und Abgabenlast, worunter die Wettbewerbsfähigkeit leidet.“
Zahlreiche Bundesländer erheben bereits Tourismusabgaben in unterschiedlicher Form – entweder beim Gast oder bei den Betrieben. Der geplante saarländische Sonderweg jedoch sieht vor, dass die Kommunen doppelt kassieren können: beim Gast und bei den Betrieben. „Diese Form der Doppelfinanzierung ist neu und setzt völlig falsche Anreize für die Kommunen“, so Hießerich-Peter weiter.
Die Landesregierung sollte die Kommunen gezielt unterstützen und steuern und damit die Stabilisierung des jungen Wirtschaftszweigs Tourismus vorantreiben. „Nur so können in Tourismus, Handel und Handwerk die Arbeitsplätze geschaffen werden, die den Wegfall der Industriearbeitsplätze kompensieren könnten.“
Mit den Plänen für das neue Messe- und Kongresszentrum in Saarbrücken wird zwar endlich der Grundstein für eine positive touristische Entwicklung in der Landeshauptstadt gelegt. Die mehrjährige Bauphase wird aber Bürger, Betriebe und Gäste absehbar auf eine harte Probe stellen. „Handel und Gastgewerbe müssen in dieser schwierigen Phase von zusätzlichen Tourismusabgaben verschont bleiben.“
