Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat in den zurückliegenden fünf Monaten mit der Bewilligung von rund 12,2 Millionen Euro in 98 Bescheiden ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 30 Millionen Euro in den Kommunen bewirkt.
Minister Klaus Bouillon: „Die hohe Anzahl an Bedarfszuweisungen sind von großer Bedeutung, damit die oftmals schwierige finanzielle Situation in den Kommunen etwas entschärft und wichtige Projekte realisiert werden können.“ Im Einzelnen schlüsseln sich die bewilligten Bedarfszuweisungen im Jahr 2018 bisher nach Landkreisen wie folgt auf:
– Im Bereich Regionalverband Saarbrücken bewilligt: 3.249.668 € (19 Bescheide)
– Im Bereich Landkreis Merzig-Wadern bewilligt: 1.287.055 € (13 Bescheide)
– Im Bereich Landkreis Neunkirchen bewilligt: 1.397.381 € (20 Bescheide)
– Im Bereich Landkreis Saarlouis bewilligt: 4.180.365 € (17 Bescheide)
– Im Bereich Saarpfalz-Kreis bewilligt: 1.211.169 € (5 Bescheide)
– Im Bereich Landkreis St. Wendel bewilligt: 893.684 € (24 Bescheide)
Die Mittel fließen überwiegend in Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten und Kitas, Straßen, Sportanlagen.
Die bewilligten Fördermittel 2018 nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG 1) des Bundes für finanzschwache Kommunen belaufen sich bisher auf rund 4 Millionen Euro. Insgesamt wurden 19 Bescheide erstellt. Die Mittel fließen überwiegend in Kitas und Kindergärten, energetische Sanierungen von Schulen und in sonstige kommunale Gebäude.
Von den rund 73 Millionen Euro Bundesmitteln des KInvFG 1 wurden in den Jahren 2017 und 2018 bislang insgesamt zirka 33 Millionen Euro bewilligt. Darüber hinaus wurden allein 5 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffungen von kommunalen Fahrzeugen, insbesondere für Feuerwehr-Fahrzeuge, bewilligt. 40 Millionen Euro stehen noch zur Bewilligung für die Anträge der finanzschwachen Kommunen bereit. Die Mittel sind jedoch insgesamt für kommunale Vorhaben bereits vollständig verplant.
