Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute den Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben, die Grundschule in Perl-Besch wieder zu eröffnen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol:
„Es ist sehr bedauerlich, dass CDU und SPD ihren Koalitionsfrieden über den erklärten Willen der Eltern und Familien vor Ort stellen. Eine politische Entscheidung für den Standort Besch wäre heute nötig gewesen. Besonders bedauernswert agiert hier die SPD, die zwar erklärt, inhaltlich all unsere Kritikpunkte und Forderungen zu unterstützen, ja sogar Wert darauf legt, schon viel früher als wir für den Erhalt des Schulstandortes Besch gewesen zu sein – wenn es darum geht aber gegen die Wiedereröffnung der Schule stimmt.
Dabei hat DIE LINKE den Bildungsminister immer wieder darin unterstützt, kein Einverständnis zur Schulschließung zu geben. Und zudem ist die Schließung einer Schule laut Schulordnungsgesetz eben nur möglich, wenn es zwischen der Gemeinde als Schulträger und dem Bildungsminister als Schulaufsichtsbehörde dieses Einvernehmen gibt. Es ist eben keine alleinige Angelegenheit der Gemeinde Perl – schließlich geht es hier nicht um die Umbenennung einer Straße oder den Bau einer Mehrzweckhalle, sondern um eine wohnortnahe Schule, also um Bildung.
Es geht hier nicht um die Umwidmung eines Gebäudes, sondern um die Schließung eines gut funktionierenden Schulstandortes – gut über 100 Schüler könnten derzeit in Besch eingeschult werden, wenn man es politisch will, die Schülerzahlen steigen. Niemand kann verstehen, dass die CDU auf Biegen und Brechen eine gesunde Grundschule schließen will und dies damit begründet, dass kein Geld für den nötigen Brandschutz da sei. Leider haben der Elternwille und das Wohl der Kinder für die Regierungsparteien in der heutigen Debatte und Entscheidung offensichtlich keine Rolle gespielt. Das enttäuscht nicht nur die Menschen in Besch.“
