In einer Pressemitteilung kritisiert die AFD die Maßnahmen der Regierung im Bereich der Industriepolitik. Dazu erklärt Lutz Hecker, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag:
“Trotz der vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag, haben weder Anke Rehlinger noch Annegret Kramp-Karrenbauer bisher in irgendeiner erkennbaren Form dazu beigetragen, die Kraftwerkswirtschaft in unserem Lande zu stärken und damit einen überaus wichtigen Markt unserer Stahlindustrie zu erhalten, noch können wir erkennen, dass sie das in der Zukunft tun wollen. Im Gegenteil: Nachdem die Landesregierung sich wiederum in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20% zu erhöhen, werden in diesem für die Stahlindustrie so wichtigen Wirtschaftszweig, absehbar keine bedeutenden Investitionen getätigt werden.
Sollte es gelingen, auf europäischer Ebene eine bevorzugte Behandlung für die saarländischen Stahlerzeuger zu erzielen, kann diese allenfalls den Status Quo sichern. „Die langfristigen Probleme aufgrund einer unsinnigen Energie- und „Klimaschutzpolitik“, werden weder Wirtschaftsministerin Rehlinger noch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, geschweige denn Frau Merkel oder Bundeswirtschaftsministerin Zypries lösen.“, sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lutz Hecker.
Wieder einmal führt das Märchen vom bösen CO2 dazu, dass hunderte Arbeitsplätze in unserem Land auf dem Spiel stehen, während weiterhin Millionen Euro als Subventionen in den Bau neuer Windkraftanlagen fließen. “
