„Wir brauchen ein wirkungsvolles Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene.“ Das ist das Fazit von Verkehrsstaatssekretär Jürgen Barke zum heute vorgelegten Abschlussbericht des „Innovationsforums Planungsbeschleunigung“.
Das Forum wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Mitwirkung der Bundesländer ins Leben gerufen. Sein Ziel war es, Ideen für eine schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu entwickeln. Heute wurden die Ergebnisse in Berlin präsentiert. Nach Meinung aller Beteiligten zeigt der Abschlussbericht umfassend alle Stellschrauben auf, um Plangenehmigungsverfahren deutlich schneller zu gestalten. „Jetzt müssen die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Innovationsforum auch in materielles Recht umgemünzt werden. Mit dieser gesetzlichen Grundlage könnten wir dann noch schneller und wirkungsvoller unseren Ansprüchen gerecht werden und in ein ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ starten“, so der Verkehrsstaatssekretär.
Als ein Beispiel für eine schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten nennt der Bericht die bessere Verknüpfung von Infrastrukturrecht und Umweltrecht. Hier, so Verkehrsstaatssekretär Barke, könnten standardisierte Verfahren eine deutlich straffere Projektumsetzung ermöglichen. Die Genehmigungsstellen könnten viel Zeit sparen, wenn über bereits festgelegte Standards die berechtigten Umweltinteressen im Plangenehmigungsverfahren entsprechend berücksichtig würden – insbesondere beim Ersatzneubau von Brückenbauwerken.
„Die Bundesländer erwarten jetzt, dass die Bundesregierung das Thema in der kommenden Legislaturperiode konsequent angeht“, betont Verkehrsstaatssekretär Barke. Der Abschlussbericht biete dafür die passende Roadmap.
