Der Stadtrat verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2017. Der Haushaltsplan der Stadt Bexbach für das Jahr 2017 weist einen Fehlbetrag von 5,2 Millionen Euro aus, deutlich höher als in den Vorjahren. Die CDU-Fraktion sieht den Stadtrat in der Pflicht, jede sinnvolle und mögliche Sparmaßnahme zu ergreifen ohne die Bürger dabei direkt zu belasten.
Seit Jahren regt die CDU die Verlegung des Bürgerbüros vom Aloys-Nesseler-Platz ins Rathaus 1 an. Der Umzug wurde auch in einem externen Gutachten vorgeschlagen, um Stadt und Stadtwerke von den erheblichen Mietkosten der jetzigen Räumlichkeit zu entlasten. Bereits im Haushaltssanierungsplan 2015 wurde die „Aufgabe Mietobjekt Bürgerbüro“ als deutliche Sparmaßnahme eingeplant. Im Oktober 2016 entschied der Stadtrat einstimmig, dass das Bürgerbüro bis zum 31.12.2017 ins Rathausgebäude in der Rathausstraße umziehen soll. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ heißt es, wenn nun ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vorlag, der eine Verschiebung um drei Jahre vorsah, erklärt die CDU in einer Pressemitteilung.
Weiter führt die Partei in ihrer Stellungnahme aus: Die dafür angeführten Argumente sind nicht neu, sondern waren alle im Oktober bei der damaligen Abstimmung bekannt. Natürlich ist der Umzug mit Kosten verbunden. Ob diese Kosten wirklich so hoch sein müssen, wie in der Vorlage angegeben, darf bezweifelt werden. Aber selbst wenn es so ist: fest steht in jedem Fall, dass durch den Umzug des Bürgerbüros ins Rathaus erhebliche Mietausgaben eingespart werden und damit ein nachhaltiger Spareffekt erzielt wird. Binnen weniger Jahre werden die Umzugskosten ausgeglichen sein.
Die SPD-Fraktion argumentierte nun mit den Bauarbeiten an der Rathausstraße und beantragte die Verschiebung um zwei Jahre. In der Stadtratssitzung am 22.02.2017 wurde dieser Antrag auf Verschiebung um zwei Jahre mit der denkbar knappsten Mehrheit von 15 : 14 Stimmen angenommen. Der CDU-Fraktion hingegen waren die geplanten Bauarbeiten sehr wohl bewusst, als sie sich im Oktober für den Umzug ausgesprochen hat. Die Bauarbeiten sind natürlich verbunden mit erheblichen Einschränkungen für die Bürger allgemein und besonders für die Geschäftsleute in der Rathausstraße. Allein die Metzgerei in der Rathausstraße hat täglich sicher mehr Kunden als das Bürgerbüro. Es sind also weitaus mehr Bürger als Kunden in den Geschäften der Rathausstraße betroffen, als es Bürger gibt, die ein Anliegen im Bürgerbüro vortragen. Wir alle nehmen diese unangenehmen Begleitumstände hin, weil wir uns auf die Fertigstellung der dann attraktiven Rathausstraße freuen. Leider fallen nun in den nächsten Jahren weiter erhebliche Mietkosten für das Bürgerbüro an. Die CDU-Fraktion kritisiert es außerordentlich, dass die Stadt auf Kosten des Steuerzahlers sich selbst nun eine Privilegierung verschafft hat, andererseits aber von den Geschäftsleuten in der Rathausstraße erwartet, dass sie mit den Baumaßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen zurechtkommen.
