Die Kosten für einen Pflegeheimplatz treiben viele Menschen im Saarland um – und genau an diesem Punkt entbrennt nun ein scharfer politischer Schlagabtausch. Die CDU-Landtagsfraktion wirft Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor, in der Debatte um sinkende Pflegekosten laut nach Berlin zu rufen, dabei aber die eigenen Spielräume ungenutzt zu lassen.
„Frau Rehlinger ist bei der Debatte um niedrigere Pflegeheimkosten völlig unglaubwürdig“, erklärt Dagmar Heib, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Vizepräsidentin des Landtags. Ihr Vorwurf ist deutlich: Wer ständig auf andere zeige und die eigenen Möglichkeiten nicht nutze, handle nicht seriös.
Besonders bitter ist aus Sicht der Union die Ausgangslage im Land selbst. Im ersten Jahr eines Heimaufenthalts sei ein Platz im Saarland teurer als in jedem anderen Flächenland. Ein erheblicher Teil dieser Belastung entfalle auf die Investitionskosten, die monatlich deutlich über 500 Euro ausmachen. Genau hier, so Heib, könnte das Land die Betroffenen unmittelbar entlasten – doch eine Beteiligung lehne Rehlinger ab.
„Für ihre Forderungen an Berlin findet sie immer neue Worte, für einen eigenen Beitrag findet sie nur Ausreden“, kritisiert die Landtags-Vizepräsidentin. Das Spiel mit den Zuständigkeiten dürfe nicht davon ablenken, dass auch das Land selbst handeln könne.
Auch an einem zentralen Versprechen der Landesregierung arbeitet sich die CDU ab: dem sogenannten Pflegedeckel von 1.500 Euro. Dieser begrenze lediglich den pflegebedingten Eigenanteil, betont Heib. Rechne man die aktuellen Durchschnittskosten zusammen, verbleibe im Saarland dennoch eine monatliche Belastung von weit über 3.000 Euro. Wer den Eindruck erwecke, ein Heimplatz koste künftig nur noch 1.500 Euro, „macht den Menschen etwas vor und verspielt leichtfertig Vertrauen“.
Dabei nimmt die CDU den Bund keineswegs aus der Pflicht. Auch dort müsse es spürbare Entlastungen geben, stellt die Fraktion klar. Das jedoch entbinde die Alleinregierung nicht von ihrer eigenen Verantwortung. Wer Entlastungen fordere, müsse zugleich erklären, welchen konkreten Beitrag das Land selbst leiste.
Einen eigenen Vorschlag legt die Union gleich mit auf den Tisch: Das Land solle in die Übernahme der Investitionskosten einsteigen. Zusammen mit möglichen Schritten des Bundes wäre das aus Sicht der Fraktion eine soziale und gerechte Entlastung für Pflegebedürftige. Dafür, so Heib, werde sich die CDU weiter einsetzen.
