Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Haltung zur PKW-Maut scharf kritisiert.
“Es ist ja erfreulich, dass sich auch bei unserer Regierungschefin langsam die Einsicht durchzusetzen scheint, dass die Maut für eine Grenzregion wie das Saarland pures Gift und überdies ein bürokratischer Koloss ist”, so Ries.
Leider drohe die Einsicht zu spät zu kommen: “Während die SPD in der Landesregierung bei den Beratungen im Bundesrat immer für genau solche Ausnahmeregelungen geworben hat, für die Frau Kramp-Karrenbauer sich jetzt einsetzt, hat die Saar-CDU im dortigen Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag von Rheinland-Pfalz abgelehnt. Das hat dann letztlich zu einer Enthaltung des Saarlandes geführt. Hier hätte man schon ein Machtwort von der Ministerpräsidentin erwartet – und nicht erst späte Erkenntnisse im Wahlkampf, mit denen man frühere Versäumnisse vertuschen will!”
