Verwahrloste Häuser, in denen Menschen unter unwürdigen Bedingungen hausen, während im Hintergrund mit Scheinmietverträgen und fingierten Jobs öffentliche Gelder abgezweigt werden: Gegen dieses Geschäftsmodell will die CDU-Landtagsfraktion im Saarland künftig entschlossen vorgehen. Für die kommende Sitzung des Landtags am 16. September hat sie einen Antrag eingebracht, der eine landesweite Strategie gegen sogenannte Problem- und Schrottimmobilien einfordert.
Im Zentrum des Vorstoßes stehen drei Ziele: schärfere Kontrollen beim Sozialleistungsmissbrauch, ein besserer Schutz der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner sowie verlässliche Hilfen für sämtliche Kommunen, die mit solchen Immobilien zu kämpfen haben.
Deutliche Worte findet dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid. „Wer Menschen unter unwürdigen Bedingungen unterbringt und mit Scheinanmeldungen, fingierten Beschäftigungsverhältnissen oder falschen Mietangaben Sozialleistungen erschleicht, muss mit einem konsequent handelnden Staat rechnen“, betont sie. Öffentliche Mittel dürften nicht zur Einnahmequelle krimineller Geschäftsmodelle werden. Ihr besonderes Augenmerk gilt jenen, die solche Strukturen organisieren und daran verdienen.
Damit das gelingt, brauche es aus Sicht der Fraktion gemeinsame Kontrollen und einen rechtssicheren Informationsaustausch zwischen Wohnungsaufsicht, Melde- und Sozialbehörden, Jobcentern, Zoll und Strafverfolgung. Verdachtsfälle müssten konsequent verfolgt, unrechtmäßige Zahlungen gestoppt und zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückgefordert werden. Wagner-Scheid verlangt zudem, dass die Landesregierung offenlegt, welche Ergebnisse die bestehenden Taskforces bislang erzielt haben. Entscheidend sei nicht die Zahl der Arbeitsgruppen, sondern das, was vor Ort tatsächlich erreicht werde.
Dass hinter den maroden Fassaden oft selbst Opfer stecken, hebt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald hervor. „Die Menschen, die dort unter unwürdigen Bedingungen leben, sind häufig selbst Opfer von Ausbeutung“, sagt er. Ihr Schutz und der Kampf gegen die Profiteure gehörten deshalb untrennbar zusammen. Ganze Nachbarschaften litten unter solchen Zuständen.
Theobald warnt zugleich davor, das Problem auf die drei ausgerufenen Zukunftsquartiere in Saarbrücken-Burbach, Neunkirchen und Völklingen zu verengen. Gerade kleinere Gemeinden könnten bereits durch eine einzige dauerhaft verwahrloste Immobilie an ihre rechtlichen, personellen und finanziellen Grenzen stoßen. Das Land müsse deshalb bestehende Fördermöglichkeiten bündeln und so ausbauen, dass alle betroffenen Kommunen bei Erwerb, Sicherung, Sanierung oder Abriss zuverlässig Unterstützung erhielten.
Beide Abgeordneten stellen klar, dass die große Mehrheit der Eigentümer verantwortungsvoll mit ihrem Besitz umgehe. Wer ein Gebäude jedoch bewusst verkommen lasse, dürfe beim kommunalen Ankauf nicht auch noch belohnt werden. Unabhängige Wertermittlungen müssten daher den Zustand und die Belastungen einer Immobilie angemessen berücksichtigen.
Über diese Forderungen hinaus verlangt die Fraktion einen landesweiten Lage- und Vollzugsbericht sowie eine zentrale Koordinierungsstelle zur fachlichen Begleitung der Kommunen. Die Landesregierung soll über die Evaluation des Wohnungsaufsichtsgesetzes berichten, vorhandene Befugnisse ausschöpfen und nachgewiesene Lücken schließen. Für besonders hartnäckige Fälle soll außerdem geprüft werden, ob eine zeitweise Treuhandverwaltung geschaffen werden kann.
