“Das Saarland braucht dringend grundlegende Reformen wie sie die “Allianz für Reformen” erfordert.” erklärt Oliver Luksic, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Saar für die Landtagswahl.
„Es muss endlich Schluss sein mit der Verweigerungshaltung der großen Koalition gegenüber einer grundlegenden Verwaltungsreform auf Kreisebene.“, so Luksic. Die FDP fordere schon seit langem eine drastische Reduzierung der Landkreise. Anstelle der bisherigen Praxis unverbindlicher Vernetzung müssten die Kommunen in festen Kooperationsmodellen verbunden werden. Für viele Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge müsste dies mit Hilfe landeweiter Trägergesellschaften realisiert werden. Das Land solle nicht weiter nach Gutsherrenart kommunale Infrastruktur bezuschussen, Zuschüsse sollten nach Meinung der Freien Demokraten an neue Strukturen gekoppelt werden. Nicht nur beim Thema Bäderkonzept wolle diese Landesregierung das aber nicht.
Die Infrastruktur des Landes sei marode, es bestehe ein ungeheurer Sanierungsbedarf bei Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Darüber hinaus seien öffentliche Leitinvestitionen unerlässlich, um die Zukunft des Saarlandes zu sichern. Für die FDP hat eine flächendeckende digitale Infrastruktur in Berufsbildungszentren, Schulen und Hochschulen oberste Priorität. Dies alles sei aber nur möglich, wenn die Haushaltsplanung des Landes hierfür einen festen Rahmen vorschreibt.
„Die Forderungen der „Allianz für Reformen“ entsprechen im Kern dem, was die FDP in ihrem Programm fordert.“, sagt Luksic. „Das Saarland muss investieren, gleichzeitig effizienter werden und sparen. Davon hängt die Zukunft des Landes ab. Nur das sichert seine Zukunft..“
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