Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland wirft Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit vor. Während Rehlinger vom Bund mehr Tempo beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung verlange, bleibe ihre eigene SPD-Alleinregierung im Land bislang eine wichtige Bilanz schuldig. Konkret geht es um den ersten Monitoringbericht zum saarländischen Klimaschutzkonzept, der nach dem vorgesehenen Zeitplan längst hätte vorliegen müssen.
Dem Konzept vom 1. Juli 2025 zufolge sollte dieser Bericht nach einem Jahr erstellt werden. Dass die Landesregierung diese Frist nun reißt, ist für die Union kein Formfehler, sondern ein Versäumnis mit Gewicht. Immerhin stünden rund 180 beschlossene Maßnahmen auf dem Prüfstand, deren tatsächliche Umsetzung und Wirkung bislang im Dunkeln blieben.
„Wer eine ‘gesamtstaatliche Kraftanstrengung’ und schnelleres Handeln fordert, muss sich daran auch im eigenen Land messen lassen“, erklärt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Regierung Rehlinger schaffe es nicht einmal, ihren ersten Monitoringbericht fristgerecht vorzulegen. „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was davon tatsächlich umgesetzt wurde und was es gebracht hat.“
Theobald betont zugleich die grundsätzliche Linie seiner Partei. Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit müssten Hand in Hand gehen, zentrales Instrument dafür sei der europäische CO₂-Preis. Das saarländische Klimaschutzgesetz habe die CDU dennoch abgelehnt, weil zusätzliche landesrechtliche Vorgaben aus ihrer Sicht keinen weiteren Klimaschutzeffekt erzielten, sondern vor allem mehr Regulierung schüfen.
Entsprechend fordert die Fraktion nun eine ehrliche Bilanz statt einer bloßen Liste abgehakter Vorhaben. Welche Maßnahmen wurden umgesetzt? Welche messbare Wirkung wurde erzielt? Was hat das Ganze gekostet, und welche konkreten Folgen ergeben sich für Unternehmen, Arbeitsplätze, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger? Diese Fragen müssten beantwortet werden, so Theobald.
Besonderes Augenmerk legt die CDU auf das Thema Klimaanpassung, allen voran den Hitzeschutz. Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kitas müssten besser gegen Hitze gewappnet werden. Rehlinger fordere dafür mehr Unterstützung vom Bund, bleibe aber konkrete Antworten für das Saarland schuldig. Gerade bei diesen Einrichtungen müsse die Landesregierung offenlegen, welche zusätzlichen Investitionen sie selbst anstoße.
„Frau Rehlinger sollte sich mehr auf den Hitzeschutz im Saarland konzentrieren, als immer nur mit dem Finger nach Berlin und auf andere zeigen“, so Theobald weiter. Wer in der Hauptstadt Tempo verlange, dürfe im eigenen Land nicht auf der Bremse stehen. Die SPD-Alleinregierung müsse daher erklären, warum sich der Monitoringbericht verzögere, und endlich eine belastbare Wirkungs- und Kostenbilanz vorlegen. Der Ansatz seiner Partei bleibe klar: wirksamer Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft, verbunden mit mehr konkreter Klimaanpassung vor Ort.
