Sicherheit als Fundament eines funktionierenden Staates – unter diese Leitidee hat die CDU im Saarland ihre innenpolitischen Vorstellungen gestellt. Bei einer gemeinsamen Klausurtagung von Landtagsfraktion und Landesvorstand am Sonntag in Karlsbrunn verabschiedeten die Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“.
Als externen Impulsgeber hatten sich die Christdemokraten Manuel Ostermann eingeladen, den Bundesvorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft DPolG. Sein Fachwissen floss in die Beratungen ein, an deren Ende ein Papier stand, das sich in zwei große Themenfelder gliedert: die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats und die Stärkung der saarländischen Polizei.
Im ersten Teil verlangt die CDU einen Staat, der Extremismus und Terrorismus entschieden entgegentritt und geltendes Recht ohne Ausnahmen anwendet. Konkret nennt das Papier eine schärfere Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, eine engere Verzahnung der Sicherheitsbehörden und ein wirksameres Vorgehen gegen Gefährder. Rückführungen straffällig gewordener ausreisepflichtiger Personen sollen zudem beschleunigt werden – dafür schlägt die Partei die Einrichtung einer landesweiten Taskforce vor.
Der zweite Schwerpunkt richtet den Blick auf die Landespolizei selbst. Gefordert werden ein nachhaltiger Personalaufbau, eine moderne Aus- und Fortbildung, eine bessere Ausstattung sowie der gezielte Einsatz neuer Technologien. Auch die Kriminalprävention und attraktivere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten stehen auf der Liste. Das Ziel: eine sichtbar präsente Polizei, die den Anforderungen moderner Kriminalität gewachsen ist.
Fraktions- und Landesvorsitzender Stephan Toscani machte deutlich, welchen Stellenwert das Thema für die Partei hat. „Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Voraussetzung für Freiheit, Zusammenhalt und Vertrauen in unseren Staat“, erklärte er. Die Anschläge der vergangenen Monate, zuletzt in Trier und im Umfeld des Berliner CSD, hätten auf erschütternde Weise gezeigt, dass islamistischer Extremismus eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft bleibe. Wer diese Bedrohung relativiere oder ihre ideologischen Wurzeln nicht klar benenne, werde sie nicht wirksam bekämpfen können.
Foto: Jan Bubel
Toscani plädierte dafür, den Sicherheitsbehörden schärfere Werkzeuge an die Hand zu geben – von einem bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für den präventiven Gewahrsam von Gefährdern über den konsequenten Einsatz der elektronischen Fußfessel bis hin zu einer engeren Kooperation zwischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Zugleich verwies er auf neue Risiken durch den kriminellen Einsatz von Drohnen. Der Fund eines mit Sprengstoff präparierten Fluggeräts nahe dem Flughafen Leipzig/Halle habe eine neue Qualität der Bedrohung offengelegt.
Daraus leitet die CDU die Forderung ab, das saarländische Polizeigesetz weiterzuentwickeln und die Abwehr solcher Gefahren technisch aufzurüsten. Das Positionspapier bündelt diese Vorhaben zu konkreten Vorschlägen: neben der Taskforce für straffällige Ausreisepflichtige ein verbindlicher Fünf-Jahres-Plan zur personellen Aufstockung der Polizei, der Ausbau moderner Analyse- und Drohnenabwehrfähigkeiten sowie eine verbesserte Aus- und Fortbildung. „Wir müssen unsere Polizei personell stärken und ihr die politische Rückendeckung geben, die sie für ihre anspruchsvolle Arbeit braucht“, betonte Toscani.
