Die FDP Saar geht auf Konfrontationskurs zur Bundes-SPD. Anlass ist die Forderung des SPD-Generalsekretärs nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse. Für die saarländischen Liberalen ist das ein Signal in die völlig falsche Richtung – und ein Beleg dafür, dass aus wirtschaftlicher Stagnation und Rekordschulden der vergangenen Jahre keine Lehren gezogen worden seien.
In ihrer Pressemitteilung zieht die Partei einen scharfen Vergleich und beruft sich auf die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher mit den Worten: „Was wollen die Sozialisten? Das Geld anderer Leute!“ Im aktuellen Fall, so die Argumentation, sei damit das Geld kommender Generationen gemeint. Wer nach Jahren der Stagnation weiter auf Kredit setze, habe nichts gelernt.
Besonders für das Saarland hält die FDP diesen Kurs für gefährlich. Das Land sei in vielen Bereichen Schlusslicht, die Industrie stehe unter erheblichem Druck, und zahlreiche mittelständische Betriebe kämpften tagtäglich ums Bestehen. Was die Region brauche, seien niedrigere Energiekosten, schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und bessere Investitionsbedingungen – und eben nicht neue Verbindlichkeiten.
Im Zentrum der Kritik steht ein Appell an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Als nach Einschätzung der Liberalen einflussreiche Stimme innerhalb der SPD solle sie ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen und dem Ruf nach immer neuen Schulden eine klare Absage erteilen. „Schulden sind kein Wachstum!“, betont die Partei und fordert die Regierungschefin auf, der Bundes-SPD offen zu widersprechen.
Die FDP verknüpft ihre Forderung mit einer grundsätzlichen Positionsbestimmung. Wenn sich die SPD in der politischen Mitte verorte, müsse sie auch entsprechend handeln – gerade mit Blick auf künftige Generationen. Wohlstand entstehe nicht durch höhere Schulden, sondern durch Leistung. Diesen Begriff, so merken die Liberalen spitz an, höre die SPD-Linke nicht gern.
Für die Partei steht am Ende ein klares Fazit: Das Saarland benötige einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag statt einer neuen Verschuldung. Die Debatte um die Schuldenbremse dürfte damit auch auf Landesebene weiter an Schärfe gewinnen.
