Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die jüngsten Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin als Wahlkampf-Masche: „Die CDU hat im Jahr 2000 das kostenfreie letzte Kindergartenjahr gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Es ist und bleibt das Ziel der CDU Saar, junge Familien finanziell zu entlasten und langfristig eine Beitragsfreiheit für Eltern zu erreichen. Klar ist aber auch: Wir werden kurz vor der Wahl keine unseriösen Versprechen machen, die nicht auch sofort zu finanzieren sind. Die Menschen merken sehr wohl, wenn ihnen mit ungedeckten Schecks Wahlversprechen gemacht werden, die nicht zu halten sind. Es ist ein Grund für Politikverdrossenheit, wenn Politiker Erwartungen wecken, die sie nicht halten können. Wir werden das nicht tun!“
Den Vorwurf der SPD, die CDU habe bei Bau-Themen geblockt, weist Theis zurück: „Was die SPD damals ins Gespräch gebracht hat, war keine Reform der Bauverwaltung, sondern allenfalls ein zögerliches Reförmchen, mit dem lediglich an den Symptomen gewerkelt worden wäre. Was die Bauverwaltung im Land allerdings braucht, ist eine grundlegende Reform an Kopf und Gliedern mit einem starken Infrastrukturministerium. Dieses Konzept haben wir ganz konkret gemeinsam mit Architektenkammer, Ingenieurkammer und Bauwirtschaft auf den Tisch gelegt. Wir werden die Reform der Bauverwaltung zu einem Schwerpunkt der Koalitionsverhandlungen machen. Spätestens dann muss sich die SPD eine Meinung dazu gebildet haben.“
Auch die SPD-Äußerungen zum Ende des Sparens stoßen bei Theis auf Unverständnis: „Der Koalitionspartner verkennt offenbar Ursache und Wirkung. Nicht das Ende des Sparens macht Investitionen möglich, sondern die Haushaltskonsolidierung hat erst dazu geführt, dass das Saarland ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro mehr bekommt. Dadurch entstehen erst die finanziellen Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur, die wir in den kommenden Jahren nutzen können. Daher hat Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit der Saar-Gemeinschaftsinitiative über die Schwerpunkte der Investitionen im nächsten Jahrzehnt aufgenommen. Gerade in Zeiten wie diesen braucht das Land diesen Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg und keine Alleingänge. ‚Erst das Land, dann die Partei’ – für diese Haltung stehen die CDU und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Kartenbauer.“
Anzeige
