Saarland | Elke Eder-Hippler: „Aussage Lutzes nicht durch Tatsachen gedeckt“

„Die Kritik am Vergabeverfahren der regionalen Bahnstrecke, es gäbe hierzulande keine Verpflichtung des neuen Anbieters, bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen, ist völlig unberechtigt. Es ist gerade keine „Kann-Regelung“ für die Arbeitgeber, wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutze es nannte. Diese Aussage ist absolut nicht durch Tatsachen gedeckt“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler.

„Eine Arbeitnehmerübernahme wurde vom Saarland von Anfang an forciert, weshalb auch die Ausschreibung arbeitnehmerfreundlich ausgestaltet war. Bereits in der Ausschreibung war die Bedingung miteingebracht, dass der neue Arbeitgeber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Übernahmeangebot machen muss – und zwar eines, das auch dem vorherigen Gehalt entspricht. Damit haben wir im Saarland eine Regelung festgesetzt, noch bevor es bundesgesetzlich geregelt wurde“, erklärt Eder-Hippler.