Zu den Ergebnissen einer aktuellen Studie der Initiative “Mehr Demokratie”, wonach das Saarland beim Thema Bürgerbeteiligung den bundesweit letzten Rang belegt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die Studie bestätigt uns in der Auffassung, dass im Saarland großer Verbesserungsbedarf bei den direktdemokratischen Elementen besteht und die Hürden für Volksbegehren deutlich zu hoch angesetzt sind. Auch bemängeln die Wissenschaftler, dass im Saarland kein wirklicher Reformwille zu erkennen ist.
Angesichts der wachsenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger mehr als bislang für die Teilnahme am politischen Entscheidungsfindungsprozess zu begeistern. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wäre es, die Pflicht zur Amtseintragung bei Volksbegehren abzuschaffen. Dass Bürgerinnen und Bürger handschriftlich im Rathaus ihre Unterschrift abgeben müssen, stellt eine unnötige Hürde dar und wirkt in Zeiten moderner Medien wie dem Internet antiquiert. Besonders Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird dadurch die Teilnahme an Volksbegehren erheblich erschwert. Wir fordern daher von der Landesregierung, die Beteiligungsmöglichkeiten bei Volksbegehren auszuweiten. Dazu muss es zählen, auch eine Briefwahl oder Abstimmung per Internet zu ermöglichen.
Auch auf Kommunalebene müssen die direktdemokratischen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden. Themen, die das direkte Lebensumfeld der Bürger betreffen, beispielsweise Bau- und Planungsverfahren, dürfen vom Bürgerentscheid nicht länger ausgeschlossen werden. Die Bevölkerung muss ein Mitspracherecht haben, wenn es etwa um die Ansiedlung von Gewerbe- und Wohngebieten oder die Schließung von Schwimmbädern in ihrer Stadt oder Gemeinde geht.”
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