Die saarländischen Grünen fordern eine konsequente Landesentwicklungsplanung für das Saarland. Es gebe zwar zwei Landespläne, die aber novellierungsbedürftig seien und zudem nicht konsequent eingehalten würden. Die Folge davon seien ein hoher Flächenverbrauch und die Verödung von Ortskernen, weil beispielsweise immer noch neue Einkaufsflächen auf der grünen Wiese zugelassen würden. Aktuelles Beispiel für diese Politik sei die geplante Ansiedlung eines Globus-Marktes im Außenbereich von Neunkirchen. Hier würden ganz offensichtlich elementare Landesplanungsgrundsätze bewusst außer Acht gelassen. In einem Positionspapier haben Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich und der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel deshalb Eckpfeiler für eine gelingende Landesplanung formuliert.
Die Landesregierung müsse die Landesplanung endlich aktiv steuern, um ländliche Räume attraktiv zu halten, die Ortskerne nicht vollends ausbluten zu lassen und letztlich auch den Flächenverbrauch zu vermindern. Hubert Ulrich: “Das Saarland ist das Bundesland mit dem zweithöchsten Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche unter den Flächenländern. Der Flächenverbrauch hat trotz abnehmender Bevölkerungszahlen im Saarland seit den 1990er Jahren nicht wesentlich abgenommen. Das ist ein Alarmsignal. Der hohe Flächenverbrauch ist nicht nur ökologisch mehr als fragwürdig, er ist es auch ökonomisch und sozial. Da gehen nicht nur unzerschnittene Landschaftsräume verloren, die wichtig für unsere Tier- und Pflanzenwelt sind, sondern auch Potenziale und Überlebensperspektiven für unsere Ortskerne.”
Für Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume der Grünen-Bundestagsfraktion, ist deshalb klar: “Innenverdichtung muss endlich Vorrang vor neuen Gewerbe- und Handelsflächen auf der grünen Wiese haben! Hier muss ein neuer Landesentwicklungsplan auch durch strengere Vorgaben der Standortsteuerung den Flächenverbrauch eingrenzen und so die Attraktivität der Ortskerne erhalten. Das für den Flächenverbrauch zuständige Umweltministerium muss sich stärker im Interesse der Verringerung des Flächenverbrauches einbringen. Im Moment hat man eher den Eindruck, das Ministerium tut bei der Globus-Ansiedlung das Gegenteil. Auch nach dem alten Landesentwicklungsplan ist der Bau eines Globus-Marktes in der Betzenhölle unseres Erachtens nicht raumverträglich. Das Ministerium scheint das aber nicht zu interessieren.”
Ulrich und Tressel fordern deshalb nicht nur, die Zuständigkeit für die Landesplanung bei einem Ministerium zu konzentrieren. Es müsse auch eine feste Zielmarke für den Flächenverbrauch im Außenbereich im Landesentwicklungsplan und die Festschreibung interkommunaler Einzelhandelskonzepte geben. Das Kirchturmdenken einiger Bürgermeister gefährde zuweilen die Zukunftsfähigkeit der Nachbarkommunen. Gleichzeitig müsse man innerörtlichen Leerstand auch mit finanzieller Förderung und einem Förderkonzept von Landesseite bekämpfen. Ein neuer Landesentwicklungsplan müsse zudem die Chance ergreifen und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch einen verbesserten Austausch zwischen städtischen und ländlichen Regionen erhöhen. Dies sei vor allem durch einen zukunftsfähigen Mobilitätsmix möglich, so die Grünen-Politiker.
Link zum Positionspapier:
http://gruene-fraktion-saar.de/wp-content/uploads/2016/10/Positionspapier_Landesplanung.pdf
